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SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Erneuerung SPD

Anträge

Antragsteller: SPD-Kreisverband Heidelberg, SPD-Ortsverein Altstadt-Schlierbach

Empfänger: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag

 

Der Parteitag möge beschließen:

1. Wir begrüßen die Entscheidung, eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU abzulehnen.

2. Unsere Vision ist nicht sichtbar geworden. Ein weiter so nach Beschlusslage wäre fatal. Die SPD wird deshalb die nächsten beiden Jahren vorrangig der programmatischen Erneuerung widmen.

Nötig ist die Aktivierung der Mitglieder durch Beteiligung an der innerparteilichen Willensbildung: Die SPD wird in Vorbereitung der Parteitage regionale Fachkonferenzen zu aktuellen politischen Themen durchführen, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden. Auf diesen Fachkonferenzen sollen

a. sachverständige Referenten vortragen und die Positionen im Hearingverfahren vorstellen;

b. Positionspapiere abgestimmt und auch Minderheitspositionen dokumentiert werden.

c. Sie sollen durch Fachforen vorbereitet werden, die mitgliederöffentlich tagen.

 

Der Bundesvorstand setzt die Themen fest und sichert die organisatorische Durchführung einschließlich der Finanzierung.

Themen müssen jedenfalls sein:

i. Wie ist unser Ziel, Wohlfahrt und gutes Leben für alle, erreichbar?

ii. Was ist gegen die Spaltung der Gesellschaft durch Vermögensungleichheit zu tun?

iii. Unsere Vorschläge für Steuergerechtigkeit, insbesondere zur Erbschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung

iv. Wie erreichen wir die Bürgerversicherung?

v. Die Zukunft der Sozialversicherung, insbesondere auch die Wiederherstellung der mit den Hartzreformen verlorengegangen Sicherheit für die Facharbeiterschaft.

vi. Unsere Vision für die Vereinigten Staaten von Europa

vii. Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit

viii. Wie wollen wir gegen die Politikverdrossenheit die direkte Demokratie stärken?

ix. Was ist für unser Ziel der Bildungsgerechtigkeit nötig?

x. Wie können wir einen innovativen Umweltschutz voranbringen?

 

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