Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Heidelberger SPD hat einen neuen Vorstand. Das Amt des Vorsitzenden übernimmt Özden Dogan, als stellvertretende Vorsitzende wurden Manon Hennies, Catherine Mechler-Dupouey, Lukasz Siegwald und Khalid Abdulmajid gewählt.

Für die zukünftige Arbeit wird die Arbeitsgemeinschaft (AG) den Dialog mit den Heidelberger Kulturverbänden und Migrantenselbstorganisationen suchen. Ziel ist die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger über die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Integration und Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an der Gesellschaft und der kommunalen Politik. So soll der Austausch auf Augenhöhe ermöglicht werden.

Daher unterstützt die AG die Arbeit des Ausländer- und Migrationsrates (AMR) und fordert das Antragsrecht für den selbigen. Dazu der Vorsitzende Özden Dogan: "Der Ausländer- und Migrationsrat bietet der Stadt Heidelberg eine großartige Möglichkeit, ernst gemeinte Integrationsarbeit zu leisten. Wenn Migrantinnen und Migranten merken, dass unsere Stadt ein offenes Ohr für ihre Belange hat, werden sie sich stärker mit unserer Gesellschaft verbunden fühlen. Und wenn die Menschen erst einmal das Gefühl haben, ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft zu sein, werden sie viel eher dazu bereit sein, beispielsweise die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, für unsere gemeinsamen Werte einzustehen oder einfach nur mitzumischen. Das ist gelebte Inklusion. Wir sprechen da zum Teil aus eigener Erfahrung.“

Der Vorstand ist überzeugt, dass Teilhabe nur dann gelingt, wenn man einem Gremium wie dem AMR ein Antragsrecht einräumt. Dadurch kann auch die Beteiligung am Gremium erhöht werden, da Mitbestimmung auf Augenhöhe im Gemeinderat nicht anders geht. „Wer sich vehement gegen ein Antragsrecht für den AMR ausspricht, sendet nur das Signal, dass Migrantinnen und Migranten bei uns unerwünscht sind. Das ist in Anbetracht der Herausforderungen unserer Zeit äußerst hinderlich.", so Dogan weiter.

Die Arbeitsgemeinschaft kritisiert auch die von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer geforderten Studiengebühren für Ausländer und lehnt diesen Vorschlag ab. Dazu Özden Dogan: "Studiengebühren für Ausländer sind nichts anderes als Bildungs-Diskriminierung und würden sogar unseren Standortvorteil gefährden. Unser Land und unsere Universitäten sind auch deshalb im Ausland so geachtet, weil die Menschen wissen, dass uns Deutschen der Zugang zur Bildung wichtig ist. Gerade Universitäten und die akademische Ausbildung leben von der Vielfalt ihrer Studierenden. Sie ist in manchen Fällen sogar fundamental. Wenn man jetzt als neue Regierung eine Debatte über Gebühren für Ausländer anstößt, hilft man nur den Populisten und ebnet den Weg für Studiengebühren für alle.“

Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass sie und die gesamte SPD nach wie vor für kostenfreie Bildung für alle stehen und dass es ein großer Rückschritt für die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg wäre, sollte die Ministerin ihren Vorschlag ernst meinen. Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Studierenden gestopft werden. Dafür muss die Regierung in Stuttgart andere Wege finden.