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SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

Scheitern der Jamaika-Koaltionsverhandlungen

Standpunkte

Unser Bundetagsabgeordneter Lothar Binding nimmt Stellung zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die FDP:

"Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen gestern Abend hat mich schockiert. In der FDP haben Selbstdarstellung und Selbstverwaltung über die Verantwortung für unser Land und das Gemeinwesen gesiegt. In Verbindung mit der Entscheidungsschwäche der Kanzlerin, die sie schon bei der Bankenregulierung vor Lehmann Brothers, der Atomkraft und den Flüchtlingen gezeigt hat, hat sie ins Desaster geführt.

Die Forderung nach einer Wiederholung der Großen Koalition widerspricht und missachtet das Wahlergebnis und den Willen der Wähler*innen. Wir müssen uns schützend vor die Demokratie stellen und respektieren das Wahlergebnis und dieses hat den drei Parteien der letzten Großen Koalition ganz deutlich gezeigt, dass eine Neuauflage nicht gewollt ist. Nur weil etwas rechnerisch eine Mehrheit ergibt, ist es noch lange nicht erwünscht.

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, ist die SPD optimistisch. Es lohnt sich Kräfte zu wählen, die gestalten wollen, Regierung können und nicht nur ihrem eigenen Klientel etwas zuschustern wollen. Die SPD hat gute Vorschläge zum Thema Bildung, Europa, Arbeit, Umwelt, Familie, Finanzen und Rente vorgelegt, die nach wie vor gelten. Und auch die von Martin Schulz zu Beginn seiner Zeit als Parteivorsitzender angestoßene Debatte über den Respekt der Lebensleistung von ALG2-Empfänger*innen müssen wir weiter verfolgen."

 

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