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SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

16.10.2017 in Landespolitik

Armutsgefährdung: Boos fordert sozialpolitisches Umdenken

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche „Armut bedroht alle“ zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. „Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus“, so Boos.

 

15.10.2017 in Bundespolitik

Glückwunsch an Stephan Weil

 

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

 

10.10.2017 in Pressemitteilungen

SPD Heidelberg stellt sich rechtspopulistischen Forderungen der CDU entgegen

 

Heidelberg, 06.10.2017. Fassungslos zeigen sich die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angesichts der Großen Landtagsanfrage der mitregierenden CDU Baden-Württemberg, zu überprüfen, ob, wie viele und welche Studierenden von Hochschulstandorten in Baden-Württemberg an den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen haben.

Für den Kreisvorstand der SPD Heidelberg liegt eine klare Missachtung der Grundrechte und eine Stigmatisierung der Studierenden vor: „Dieses Vorgehen ist eine Pauschalverurteilung aller derjenigen, die friedlich nach Hamburg gefahren sind, um gemeinsam ihre Meinung zu äußern. Das Grundgesetz schützt in Artikel 8 ausdrücklich das Recht, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren sowie in Artikel 5 das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gegen Demonstrierende, die hingegen Recht und Gesetz in Hamburg verletzt haben, ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft bereits."

Vom Vorgehen der CDU ist der Kreisvorstand der SPD daher entsetzt: "Es ist erschreckend, wie selbstverständlich die CDU hier Studierende vorverurteilt und sie bestimmten Gruppierungen zuordnen will. Anscheinend verliert sich die CDU im Land zunehmend in Aktionismus und versucht mit allen Mitteln, eine populistische Vorreiterrolle zu erlangen." Marlen Pankonin, SPD-Kreisvorsitzende, führt weiter aus: „Nicht nur die CSU, auch die CDU scheint ihre rechte Flanke schließen zu wollen und ignoriert dabei unser Grundgesetz. Wir hoffen, dass die Partei wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt, da ansonsten ein politischer Diskurs unter Demokratinnen und Demokraten erschwert und der rechte Rand gestärkt wird.“

 

09.10.2017 in Anträge

Erneuerung SPD

 

Antragsteller: SPD-Kreisverband Heidelberg, SPD-Ortsverein Altstadt-Schlierbach

Empfänger: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag

 

Der Parteitag möge beschließen:

1. Wir begrüßen die Entscheidung, eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU abzulehnen.

2. Unsere Vision ist nicht sichtbar geworden. Ein weiter so nach Beschlusslage wäre fatal. Die SPD wird deshalb die nächsten beiden Jahren vorrangig der programmatischen Erneuerung widmen.

Nötig ist die Aktivierung der Mitglieder durch Beteiligung an der innerparteilichen Willensbildung: Die SPD wird in Vorbereitung der Parteitage regionale Fachkonferenzen zu aktuellen politischen Themen durchführen, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden. Auf diesen Fachkonferenzen sollen

a. sachverständige Referenten vortragen und die Positionen im Hearingverfahren vorstellen;

b. Positionspapiere abgestimmt und auch Minderheitspositionen dokumentiert werden.

c. Sie sollen durch Fachforen vorbereitet werden, die mitgliederöffentlich tagen.

 

Der Bundesvorstand setzt die Themen fest und sichert die organisatorische Durchführung einschließlich der Finanzierung.

Themen müssen jedenfalls sein:

i. Wie ist unser Ziel, Wohlfahrt und gutes Leben für alle, erreichbar?

ii. Was ist gegen die Spaltung der Gesellschaft durch Vermögensungleichheit zu tun?

iii. Unsere Vorschläge für Steuergerechtigkeit, insbesondere zur Erbschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung

iv. Wie erreichen wir die Bürgerversicherung?

v. Die Zukunft der Sozialversicherung, insbesondere auch die Wiederherstellung der mit den Hartzreformen verlorengegangen Sicherheit für die Facharbeiterschaft.

vi. Unsere Vision für die Vereinigten Staaten von Europa

vii. Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit

viii. Wie wollen wir gegen die Politikverdrossenheit die direkte Demokratie stärken?

ix. Was ist für unser Ziel der Bildungsgerechtigkeit nötig?

x. Wie können wir einen innovativen Umweltschutz voranbringen?

 

09.10.2017 in Landespolitik

Bundestagswahl: Landes-SPD führt Aufarbeitung fort

 

Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. „Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. „Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten.“

Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz

 

30.09.2017 in Fraktion

Bundesverdienstkreuz am Bande für Werner Schröter.

 

Hohe Auszeichnung für ehemaligen Landrat und Spitzensportler.
Auszeichnungen und Ehrungen hat Werner Schröter in seinem bisherigen Leben schon viele erhalten. Nun kam mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine weitere hohe Auszeichnung hinzu. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz überreichte in der Landeshauptstadt Mainz diese höchste Auszeichnung, die unsere Republik für Verdienste um das Gemeinwohl verleiht, an den ehemaligen Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises und langjährigen Spitzensportler (Ringen: Griechisch-römischer Stil). Eine Ehrung, die nur Personen zuteil wird, die sich weit über das übliche Maß hinaus für unsere Gesellschaft engagiert haben, wie der Minister bei der Überreichung ausführte.

 

27.09.2017 in Veranstaltungen

Am 14.10.2017 ist Heidelberg solidarisch vernetzt

 

Die Initiative Heimat Gestalten aus verschiedenen Vereinen und Organisationen präsentiert am großen Aktionstag am 14.10.2017 in Heidelberg auf Großbildschirmen Kurzvideos zum Thema „Was ist Heimat für dich“.

Die Kurzvideos zeigen Aspekte von Heimat, die der Initiative per Upload auf die Website http://heimatgestalten.com/ bis Oktober 2017 von Netzwerkpartnern und von anderen Teilnehmern zur Verfügung gestellt wurden.

Über die Präsentation von Kurzvideos hinaus werden an den Ständen kurze live-acts von Netzwerkpartnern stattfinden, die über einen livestream gleichzeitig auch auf den Bildschirmen an den anderen Plätzen zu sehen sein sollen.

Am Samstag, den 14.10.2017, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr findet die Abschlussveranstaltung an den folgenden Orten statt: Wochenmarkt Weststadt, Wochenmarkt Neuenheim, Energieladen Heidelberg, Bismarckplatz, Tourist Information Hauptbahnhof.

Das Projekt wird verantwortlich von der SPD Heidelberg getragen. Die SPD Heidelberg hat das Projekt unter der Federführung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Heidelberger Gemeinderat Prof. Dr. Anke Schuster initiiert und umgesetzt. Inhaltlich haben viele Vereinen, Organisationen, Sponsoren und Unterstützer mitgewirkt und die Initiative mit Leben gefüllt.

 

25.09.2017 in Pressemitteilungen

Die SPD Heidelberg zum Wahlausgang der Bundestagswahl

 

Die Heidelberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 mit Enttäuschung registriert. „Wir bedanken uns bei all unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Leider haben wir das Ziel, mit Martin Schulz den Kanzler zu stellen, deutlich verfehlt“, äußert sich Marlen Pankonin, Heidelberger SPD-Vorsitzende, zum Wahlausgang. In den nächsten 4 Jahren gilt es, in einer starken Opposition das sozialdemokratische Profil zu schärfen“, so Pankonin weiter.

Angesichts des Einzugs der AfD in den Deutschen Bundestag kündigen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an, die Rechtspopulisten zu entlarven. „Gerade wir haben die Pflicht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen vor denen, die diese in Frage stellen und spalten wollen.“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Kristina Scheuermann.

„Zuerst gilt mein Dank allen Wählerinnen und Wählern, die mir und der SPD heute ihre Stimme
gegeben haben. Dann natürlich meinem Team, das unermüdlich von morgens bis abends gearbeitet
hat. Es stellt sich jetzt eine große Aufgabe, sowohl für die Regierung als auch für die demokratischen Oppositionsparteien: Das Ergebnis der Bundestagswahl ähnelt der Wahl von Trump, sie beruht auf leeren Versprechungen“, fasst der neue und alte Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding das Ergebnis zusammen.

 

24.09.2017 in Bundespolitik

Leni Breymaier zum Ausgang der Bundestagswahl

 

 

22.09.2017 in Bundespolitik

72-Stunden-Aktionen in Baden-Württemberg

 

Unsere Kandidierenden und die Genossinnen und Genossen vor Ort werden sich in Baden-Württemberg auch in den letzten 72 Stunden vor der Wahl nochmals voll ins Zeug legen, um mit vielen Aktionen unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Wir wollen euch dabei live begleiten! #72hSPD #EsistZeit
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