Kopfbild

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar

04.05.2017 in Landespolitik

SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos

 

Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"

SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".

Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."

 

03.05.2017 in Fraktion

Traditioneller Maimarktbesuch der SPD-Regionalverbandsfraktion.

 
v. l. Christoph Trinemeier, Ralph Schlusche, Matthias Baaß bei der Begrüßung

Gesellig-informatives Treffen mit vielen Gästen.
Es ist schon seit vielen Jahren gute Tradition, dass die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar dem Mannheimer Maimarkt einen “offiziellen” Besuch abstattet und hierzu auch Gäste und ehemalige Fraktionsmitglieder eingeladen werden. So traf man sich auch in diesem Jahr gegen Mittag im Maimarkt-Festzelt von Peter Brandl zu einem gemeinsamen Imbiss und zu Gesprächen unter alten Freunden. Mit dabei waren der ehemalige stellvertretende Verbandsdirektor Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der SGD-Süd in Neustadt, Landrat a. D. Werner Schröter, die Träger der Hermann-Heimerich-Plakette Georg Kohler und Heinrich Zier, sowie Leimens Oberbürgermeister a. D. Wolfgang Ernst und Klaus Stalter, ehemaliger Verbandsbürgermeister Landau-Land aus Ilbesheim mit Gattin; ergänzt wurde die Gästerunde durch Rainer Schäfer aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, der erst kürzlich seine Ämter in der SPD-Fraktion am Karlheinz Graner (Haßmersheim) übergeben hatte.

 

02.05.2017 in Ankündigungen

Digitale Entwicklung – Zentrales Thema für SPD in der Region.

 

Matthias Baaß sieht Digitalgipfel als Herausforderung und Chance.
 
Mit einem Beitrag im Rhein-Neckar-Info 1/17, dem Infodienst des Verbandes Region Rhein-Neckar, betont  Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß in seiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar den Ausbau der digitalen Vernetzung als eine der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Rhein-Neckar-Raum. Mit der Durchführung des ersten Digitalgipfels der Bundesregierung (früher: Nationaler IT-Gipfel) am 12. – 13. Juni diesen Jahres in der Metropolregion Rhein-Neckar wird die Bedeutung dieser Entwicklung in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit gerückt.

 

01.05.2017 in Pressemitteilungen

Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

 

29.04.2017 in Landespolitik

SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus

 

Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion „bunte Bildung – freie Bildung“ klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."

 

27.04.2017 in Ankündigungen

Aufruf zum 1. Mai 2017

 

UPDATE: Alles zum 1. Mai 2017 gibt es hier.

Wir unterstützen gemeinsam mit der AfA Baden-Württemberg und der AsF Rhein-Neckar den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai 2017 „Wir sind viele. Wir sind eins“. Wir laden herzlich ein an unserem Stand auf dem Heidelberger Marktplatz vorbeizuschauen. Der Demozug startet am Bismarckplatz um 10 Uhr und wird bis zum Marktplatz durch die Innenstadt ziehen. Ab 11 Uhr gibt es neben politischen Reden, wie von Michael Futterer, stellv. Landesvorsitzender der GEW, auch Speisen und Getränke, sowie Musik zum Tanzen. An unserem Stand gibt es die Möglichkeit an einer innovativen Aktion teilnehmen und sich zu aktuellen politischen Arbeitsthemen zu informieren.

 

27.04.2017 in Bundespolitik

SPD begrüßt Kita-Ausbau des Bundes

 

Generalsekretärin Boos: „Es geht voran“

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als „wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ begrüßt.

„Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen“, so Boos. „Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.“

 

23.04.2017 in Allgemein

Leni Breymaier zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich

 

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen – und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

 

19.04.2017 in Arbeitsgemeinschaften

AG Migration und Vielfalt: Mach' mit: Aktion #FürmehrVielfalt

 

Die weltpolitische Lage zeigt, dass Gesellschaften verunsichert sind. Angst vor Terror oder vor dem Unbekannten, gepaart mit Ängsten des sozialen Abstiegs, stärken in letzter Zeit besonders Rechtspopulisten oder Engstirnige, die sich in die Vergangenheit zurücksehnen. Die größte Ressource der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, die Vielfalt, wird dabei als Gefahr angesehen.
Wir als AG Migration und Vielfalt der SPD Heidelberg glauben, dass es deshalb an der Zeit ist, Farbe zu bekennen. Für eine Gesellschaft, die zukunftsfähig ist. Für den Dialog und eine gemeinschaftliche Herangehensweise, Probleme und Herausforderungen zu bewältigen. Für Potentiale, die es zu fördern gilt, um unsere Gesellschaft noch besser für alle zu machen. Mit anderen Worten: Für Vielfalt.

 

17.04.2017 in Politik

Leni Breymaier zum Türkei-Referendum

 

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."