Stellungnahmen zu Planinhalten oft von Wunschdenken und Realitätsferne bestimmt.
Die im Rahmen des derzeit laufenden Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen zum “Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar” sind nach Auffassung von Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD- Regionalverbandsfraktion, in Teilen von Realitätsferne und Wunschdenken bestimmt. Als gravierende Beispiele hierfür führt Beck, der auch stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion ist, die Bereiche Windkraft, Rheinquerung südl. Ludwigshafen und Regionalflughafen an.

Besonders deutlich wird dies beim Plankapitel “Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen”, wo dem Regionalverband einerseits der Vorwurf gemacht wird, keine eindeutigen Regelungen für Vorrangflächen bzw. Ausschlussgebiete zu formulieren und andererseits wiederum bemängelt wird, dass dies nicht Aufgabe des Verbandes sein kann. Hierbei wird völlig übersehen, dass der Landesgesetzgeber ganz bewusst und eindeutig den Kommunen die Aufgabe übertragen hat, die damit verbundenen Fragen eigenständig im Rahmen ihrer Bauleitplanung zu regeln; die Ausweisungen im Regionalplan haben hier ausschließlich empfehlenden und keinesfalls bindenden Charakter.

Weiter wird trotz eindeutig ablehnender Beschlusslage im Planungsausschuss immer wieder die Forderung nach einer weiteren Rheinquerung südlich Ludwigshafen ins Spiel gebracht. Wer nicht einsieht bzw. einsehen will, dass ein solches Begehren mit einem Kostenaufwand von je nach Ausführung mehreren einhundert Millionen € und nicht nachgewiesener Entlastungswirkung in anderen Bereichen unweigerlich von der Genehmigung ausgeschlossen werden würde, stellt die Seriosität des gesamten Planwerkes in Frage.

Gleiches gilt für die undifferenzierte Forderung nach einem neuen Regionalflughafen in der Metropolregion. Wer hier ernsthaft die Forderung nach einem Flughafen ohne einschränkende Vorgaben erhebt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Einwände fast der gesamten Bevölkerung sowie der Umweltverbände und kommunalen Gremien der Region außen vor zu lassen. Es gibt auch hierzu eine klare Beschlusslage, die deutlich macht, was die Region will bzw. was sie nicht will. Und die Region will keinen Passagier-Charterverkehr und auch keinen Frachtluftverkehr.

Wer erwartet, dass seine Stellungnahme ernst genommen und ernsthaft behandelt wird, sollte diese realitätsbezogen und sachlich formuliert in das Verfahren einbringen; dies trifft nach der vorläufigen Analyse von Helmut Beck auch für die weit überwiegende Zahl der bislang eingegangenen Stellungnahmen zu.