Bericht über die Veranstaltung „Recht auf Altstadt“ vom 10.12.2014

Veröffentlicht am 05.01.2015 in Kreisverband

von links nach rechts: Andreas Grasser, Marlen Pankonin, Mark Fischer

Die SPD Heidelberg hat auf ihrer Veranstaltung „Recht auf Altstadt!“ am 10.12.14 im Literaturcafé ihr Konzept für ein Nachtleben in der Altstadt vorgestellt, das die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen und zu einer Lärmreduzierung beitragen soll.

Zunächst führte die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin in das Thema ein und erläuterte, dass der Gemeinderat aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zwischen der Stadt und einem Anwohnerehepaar aus der Altstadt auf der Grundlage eines Lärmgutachtens über die Sperrzeit eine Entscheidung treffen müsse. Hierbei verfüge der Gemeinderat über einen Ermessenspielraum, wie das Ziel einer Lärmreduzierung zu erreichen sei. Diese Entscheidung müsse das Grundrecht der AnwohnerInnen auf körperliche Unversehrtheit/Gesundheitsschutz und das Grundrecht der WirtInnen auf Berufsfreiheit weitestgehend in Einklang bringen, führte Pankonin weiter aus.

Anschließend stellte der Vorsitzende der SPD Altstadt-Schlierbach Mark Fischer den Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz vor, der neben einer testweisen Einführung der Landesregelung (3 Uhr werktags und 5 Uhr am Wochenende) auch eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fordert, sowie den Einsatz von Deeskalationsteams und eine Taktverdichtung der Nachtbusse vorsieht. Diesen KDK-Beschluss stellte Fischer der ursprünglich von der Stadtverwaltung und von Bürgermeister Erichson vorgelegten Beschlussvorlage gegenüber, die den gegenteiligen Lösungsansatz verfolgte.

Unser Stadtrat Andreas Grasser gab die Stellungnahmen der verschiedenen Interessengruppen wieder und beschrieb den bisherigen Diskussionsverlauf in den politischen Gremien. Letztlich zeigte sich in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum, dass der Diskussionsverlauf auf unserer Veranstaltung dem Verlauf im Bezirksbeirat Altstadt und im Haupt- und Finanzausschuss sehr ähnelte. Einstimmig kritisiert wurde jedoch, dass bisher der Dialog mit den auswärtigen AltstadtnutzerInnen nicht gesucht wurde, wobei ihre Sensibilisierung Störungen und Regelüberschreitungen von vornherein vermeiden helfen könnte.

Am 18. Dezember galt es nun im Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen. Nachdem die ursprüngliche Vorlage des grünen Bürgermeisters Erichson im Haupt- und Finanzausschuss (HAFA) keine Mehrheit gefunden hatte, basierte die für diese Sitzung neu erstellte Beschlussvorlage der Stadtverwaltung auf dem zuvor im HAFA beschlossenen SPD-Antrag. Sie enthielt neben der Einführung der Landesregelung auch eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes von acht auf mindestens zwölf MitarbeiterInnen, sowie die Prüfung des Einsatzes von Deeskalationsteams, die Prüfung einer Taktverdichtung der Nachtbusse und die Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen. Der im Mai 2014 neu gewählte Gemeinderat entschloss sich bei nur 12 Gegenstimmen für diesen neuen Lösungsansatz. Somit wurde nur einen Monat nach unserer Kreisdelegiertenkonferenz der Wille unserer Delegierten zur Beschlusslage der Stadt Heidelberg.

 

 

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