Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, sprach am 16. Juli 2008 auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitskreises Europa- und Außenpolitik des SPD Kreisverbands Heidelberg sowie der SPD Ortsvereine Handschuhsheim und Neuenheim über das Thema „Europa und die Regionen: Beispiel Baden-Württemberg“ im Heidelberger Ruderklub in Heidelberg-Neuenheim.

Ulrike Hamann, Vorsitzende des Arbeitskreises Europa- und Außenpolitik des SPD Kreisverbands Heidelberg sowie Ortsvereinsvorsitzende von Neuenheim, wies in ihrer Einführung darauf hin, dass die Regionen als Untergliederungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 in die europäische Gemeinschaftsstruktur eingefügt worden seien. Institutionell hatte dies die Gründung des „Ausschusses der Regionen“ zur Folge, der die Regionen auf europäischer Ebene repräsentiere, im europäischen Rechtsetzungsverfahren jedoch nur eine beratende Funktion ausübe. Der Begriff der Regionen umfasse dabei sehr unterschiedliche Gebilde, wie etwa ein Bundesland (z. B. Baden-Württemberg) oder eine Gemeinde bzw. Gemeindeverbände (z.B. die Metropolregion Rhein-Neckar).

Peter Hofelich, Mitglied des Europaausschusses des baden-württembergischen Landtags und Vorsitzender des Arbeitskreises Europa der SPD Landtagsfraktion, beleuchtete in seinem Referat die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union. Er betonte, dass die Regionen einerseits als politische Akteure der EU, andererseits als Empfänger von Geldmitteln im Rahmen europäischer Förderprogramme aufträten. Die Regionen würden ihre Interessen durch ihre Repräsentanz im Ausschuss der Regionen und durch ihre jeweiligen Ländervertretungen bei der EU wahrnehmen.

Der Landtagsabgeordnete stellte ferner die Arbeit des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg dar. Der seit knapp zwei Jahren bestehende Europaausschuss konzentriere seine Arbeit u. a. auf die Stärkung der Rolle der Regionen im europäischen Verfassungs- und Reformprozess sowie auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (beispielsweise am Oberrhein und am Bodensee), der sogenannten „kleinen Außenpolitik“ Baden-Württembergs. Hofelich führte aus, dass in Baden-Württemberg die Europapolitik der SPD integrativer ausgerichtet sei als die der CDU, denn die SPD befürworte eine verstärkte europäische Vertiefung, während die CDU in der Praxis das Subsidiaritätsprinzip häufig als Abwehrmaßnahme einsetze.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württembergs forderte hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung Europas und seiner Regionen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ausbau der ökologischen Dimension Europas mit einer effizienten und ressourcenschonenden Energieversorgung sowie die Schaffung von sozialen Standards auf europäischer Ebene. Hofelich trat dabei für den Fortbestand kommunaler Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge, etwa bei Strom und Wasser, ein.

Ulrike Hamann