Gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten umsetzen.

Veröffentlicht am 29.04.2016 in Fraktion

SPD-Fraktion in der Metropolregion will gegebene Möglichkeiten aktiv nutzen.
Anlässlich des Festaktes am 18. September 2015 zum 10-jährigen Bestehens des Staatsvertrages zur Gründung der Metropolregion Rhein-Neckar im Mannheimer Congress-Zentrum Rosengarten gaben die Ministerpräsidenten der drei Länder Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Volker Bouffier (Hessen) sowie Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) eine “Gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar” ab.


 
Von Beginn an war es für die SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung ein ebenso wichtiges wie aber auch dringliches Anliegen, diese Erklärung mit Leben zu erfüllen, was meint, die in der Erklärung zur Ausdruck niedergeschriebenen Möglichkeiten in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Demzufolge hat Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion, in einem Schreiben an die Verbandsverwaltung (datiert v. 27.10.2015) deutlich gemacht, dass über die konkrete Ausformung der Inhalte eine Grundsatzdiskussion in den Gremien des Verbandes geführt werden muss. Eine Forderung, die von den Vorsitzenden aller Fraktionen im Rahmen der Sitzung des Ältestenrates vom 10. November 2015 positiv aufgegriffen wurde. Soviel zur Historie.
 
Nun bot die Sondersitzung der jüngsten Verbandsversammlung v. 22. April d. J., bei der auch der Wechsel im Verbandsvorsitz von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse zu Landrat Stefan Dallinger vollzogen wurde, Gelegenheit für die Fraktionen von CDU, SPD, FWV und GRÜNEN ihre Vorstellungen zur Umsetzung der gemeinsamen Erklärung darzulegen.
 
Bürgermeister Matthias Baaß machte für die SPD-Regionalverbandsfraktion deutlich, dass die Erklärung der Ministerpräsidenten kein eher “gemütliches Beisammensein” zum Ausdruck bringe, sondern die SPD darin durchaus gute Ansätze eines Fortschrittes für die Metropolregion sehe. “Wir alle haben uns an dem durchaus schwierigen Entstehungsprozess der Erklärung aktiv beteiligt und wir wissen, wie schwierig es war, die drei Ministerpräsidenten überhaupt zu einem gemeinsamen Termin und darüberhinaus schließlich zu einer gemeinsamen Positionierung über und für unsere Region zu bringen”, so Matthias Baaß und der SPD-Fraktionschef weiter: Fassen wir nun die Erklärung als quasi “geöffnete Eingangstür” zur Zukunft unserer Metropolregion und als Basis für die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele auf.
 
Nach nun 7 Monaten seit dem Zeitpunkt der Erklärung zieht die SPD-Fraktion eine erste Zwischenbilanz: Unser Wunsch, in den drei Staatskanzleien jeweils konkrete Ansprechpartner für unsere Anliegen und Vorschläge zu haben, ist zwischenzeitlich umgesetzt und das ist aus unserer sicht mehr wert, als man gemeinhin im ersten Moment annimmt. An die im Staatsvertrag verankerte und von den drei Landesregierungen gebildete “Raumordnungskommission”, die gegenüber dem Verband weisungsberechtigt ist, hat die SPD-Fraktion die Erwartung, dass bei den Themenbereichen Zielabweichungsverfahren und Landschaftsrahmenplanung sowie dem Zentrale-Orte-Konzept und dem Ausbau der Bürgerbeteiligung über die derzeit geltenden Regelungen hinaus gedacht und aktiv in Richtung Abbau bürokratischer Hemmnisse gedacht und gehandelt wird. Mit der Ausrichtung des Nationalen IT-Gipfels im Jahre 2017 in unserer Region ist bereits ein wichtiger Meilenstein in Richtung weiterer Stärkung der Rhein-Neckar-Region eingeleitet. Gleiches gilt für das Modellprojekt “Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen”, das eine optimale Grundlage für weitere umfassende Vernetzungsprojekte über die Ländergrenzen hinaus bietet.
 
Auch bei einem weiteren Anliegen der SPD-Fraktion, der direkten Zuweisung von EU-Fördermitteln an und für die Metropolregion Rhein-Neckar ist nach anfangs grundlegender Ablehnung zwischenzeitlich ein leichter Hoffnungsschimmer erkennbar. hieran müssen wir intensiv weiterarbeiten, so Matthias Baaß, der für die SPD-Fraktion seine Ausführungen in dem Satz zusammenfasste: “Der Metropolregion wurde durch die Ministerpräsidenten eine Tür geöffnet, wir als Region sind dabei, die Möglichkeiten hinter dieser Tür aktiv zu nutzen”.

Homepage Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar

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