Nuklearwaffen abziehen und ächten - Blockkonfrontation beenden

Veröffentlicht am 28.01.2015 in Anträge

Beschlossen auf der KDK am 21.01.2015

Antrag: Nuklearwaffen abziehen und ächten - Blockkonfrontation beenden

Empfängerin: SPD-Kreisverband, SPD-Landesverband, SPD-Bundesverband

 

Einleitende Gedanken und Analyse

"Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren."
Albert Einstein

In den 1990er Jahren ist die große Chance vertan worden jenes "gemeinsame europäische Haus", das Politikern wie Michail Gorbatschow vorschwebte, aufzubauen und als Vorstufe einer globalen Friedensordnung ein gemeinsames europäisches Friedenssystem zu verwirklichen. Von großflächiger Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen den verfeindeten Mächten ist bis heute wenig zu sehen. Für manche Beobachter*innen haben sich die Beziehungen in den letzten Jahren sogar deutlich zum Schlechteren entwickelt, insbesondere im Vergleich zur kurzen Periode der Verständigung und Abrüstung Ende der 1980er bis Anfang der 1990er Jahre. Etlichen Verhandlungsrunden, geschlossenen oder erneuerten Verträgen (beispielsweise New START) und abermaligen Ankündigungen24 stehen weiterhin mangelhafte Resultate gegenüber. Im Bereich der Nuklearwaffen ging eine medial groß propagierte quantitative Abrüstung oftmals mit einer bedeutsamen qualitativen Aufrüstung einher.25 Die jüngsten Vorhaben zur Modernisierung von US-Nuklearwaffen in Deutschland26 unterstreichen dies genauso wie der seit Jahren laufende Modernisierungsprozess der russischen Streitkräfte27 und die Aufrüstung kleinerer Nuklearmächte wie Großbritannien und China. Ferner ist es weiteren Staaten gelungen in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen, andere streben diesen offensiv an. Repräsentativ für die mangelhaften Resultate steht die 1947 gestartete Doomsday Clock28  auf "fünf vor zwölf"29, analog zu Hochzeiten des Kalten Krieges. Die jüngsten wechselseitigen Provokationen zwischen NATO-Staaten und Russland30 im Verlauf der Krisen in der Ukraine zeigen darüber hinaus, dass die Gefahr größerer militärischer Auseinandersetzungen auf unserem Kontinent keineswegs gering ist. Die Geschichte lehrt uns etliche Beispiele, in denen leider auch die wirtschaftliche Verflochtenheit von Staaten und langanhaltende Friedensperioden keineswegs Garanten für dauerhafte Stabilität und Sicherheit waren.

Nukleare Teilhabe - ein Glaubwürdigkeitsproblem für jegliche Entspannungspolitik

Auch rund 25 Jahre nach dem friedlichen Ende des Ost-West-Konflikts lagern noch immer bis zu zwanzig taktische Nuklearwaffen in Deutschland - obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen solche ausspricht. Aufbewahrt werden sie im letzten verbliebenen Nuklearwaffenstandort, dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz; Heimatort des Taktischen Luftwaffengeschwader 33. Für Einsätze im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe der NATO stellt die Bundesrepublik seit Jahrzehnten eigene Kampfflugzeuge, die Nuklearbomben abwerfen können, sowie dementsprechend geschulte Besatzungen zur Verfügung. Deutsche Pilot*innen üben für den "nuklearen Ernstfall", obwohl Deutschland nach dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) angehalten ist, einen Beitrag zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu leisten und obwohl die Anwendung von Nuklearwaffen völkerrechtswidrig wäre.31 In den kommenden Jahren sollen dennoch nach Planungen der Luftwaffe 46 Kampfflugzeuge des Typs PA-200 Tornado bereitgehalten werden.32 Allen Absichtserklärungen, Appellen und Beschlüssen33 der vergangenen Jahre zum Trotz.

Nachdem Russland seine Nuklearwaffen in den 1990er Jahren vertragsgemäß aus Ostdeutschland abgezogen hatte, reduzierten zwar auch die Vereinigten Staaten ihre Bestände - ein vollständiger Abzug ihrer Waffen aus Deutschland blieb jedoch aus. Die Bemühungen der vergangenen Bundesregierungen ihre Räumung zu erwirken waren mehr als zögerlich. Darüber hinaus wirkt die Bundesrepublik fortwährend an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mit und scheint anders als beispielsweise die Niederlande nicht gewillt zu sein überhaupt aus der Nuklearen Teilhabe auszusteigen.

Nach außen wirkt dieses Verhalten bigott. Wie kann Deutschland verlangen, dass andere Staaten auf Nuklearwaffen verzichten, wenn es selbst die Stationierung dieser Waffen auf seinem Territorium duldet? Wie kann ein nuklearwaffenfreies, friedliches Europa der gemeinsamen Sicherheit erreicht werden, wenn hierzulande am Verteidigungskonzept der nuklearen Abschreckung festgehalten wird? Solange auf Bundesgebiet Nuklearwaffen geduldet und nukleare Verteidigungsdoktrinen gepflegt werden, erscheint jeglicher Beitrag zu weltweiter Abrüstung unglaubwürdig. Solange hierzulande Nuklearwaffen modernisiert werden, ist dies ein Signal für andere Nuklearmächte ebenso zu verfahren.

Nuklearwaffen - eine permanente Bedrohung unseres Lebens

Demgegenüber haben die Auswirkungen, die ein Nuklearkrieg - ob weltumspannend oder auf eine einzelne Region beschränkt - mit sich brächte, keineswegs an Bedrohlichkeit verloren: Tod und Vertreibung für Menschen und Tiere, Verseuchung weiter Landstriche, massive Beeinflussung des Erdenklimas. Kurz: Die kurz- bis mittelfristige Auslöschung sämtlichen Lebens auf unserem Planeten. Doch die Beseitigung dieser latenten, menschengemachten Bedrohung für die Zukunft der Welt wird immer noch nicht entschieden angegangen.

Gleichwohl stellen Nuklearwaffen bereits in Friedenszeiten eine permanente Bedrohung menschlicher Gesellschaften und der natürlichen Umwelt dar. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges gab es etliche Vorfälle, in denen Nuklearwaffen oder ihre Trägersysteme als Folge technischen Versagens oder unsachgemäßem Umgangs in Unfälle verwickelt waren und teils schwere Schäden anrichteten.34 Der jüngste bundesweit bekannte Zwischenfall ereignete sich am 16.01.2014 unweit des Fliegerhorsts Büchel, als ein Tornado der Luftwaffe im Verlauf einer Nachtflugübung abstürzte.35 Auch wenn das Kampfflugzeug bei Büchel keine Nuklearwaffen bei sich trug - was in der Vergangenheit aber durchaus vorkam - sollte besser nicht darüber nachgedacht werden, was passieren kann, wenn beispielsweise eine Maschine auf den Flugplatz stürzt und sich Nuklearwaffen zu Übungszwecken an der Oberfläche befinden. Aus Übungs- können dann sehr schnell Ernstfälle werden.

Darüber hinaus verläuft auch der Normalbetrieb der Nuklearstützpunkte keineswegs in sicheren Bahnen. Berichte über Korruption, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen und Schlamperei sind seit Jahrzehnten bekannt. 2008 wurde auch der deutsche Fliegerhorst Büchel wegen mangelnder Sicherheitsstandards gerügt. Zudem ist der Rückbau und die Entsorgung des nuklearen Materials mit enormen Kosten und Schwierigkeiten verbunden.

Nuklearwaffen - ein schwarzes Loch, das nicht nur Steuergeld verschlingt

Generell sind Herstellung und Betrieb der Nuklearwaffen äußerst kostenintensiv. Ihre Produktion, sachgemäße Lagerung und Modernisierung verschlingen Jahr für Jahr Gelder, die viel dringender für weitaus wichtigere Projekte gebraucht werden. So geben die Vereinigten Staaten bereits jetzt jedes Jahr mehrere Zehnmilliarden Dollar für Erhalt und Modernisierung ihrer Arsenale aus; Schätzungen für die nächsten dreißig Jahre legen dar, dass bis zu einer Billion Dollar folgen werden.36 Diese Summe wäre sinnvoller angelegt in Bereichen der sozialen Sicherung, des Klimaschutzes, des Erhalts der Infrastruktur oder der Bildung. Zudem beschränkt sich dies nicht bloß auf die Vereinigten Staaten - es gilt genauso für die anderen Nuklearmächte und Staaten, auf deren Territorium sich Nuklearwaffen befinden, somit eben auch für Deutschland. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung zu knapp einem Fünftel an der Modernisierung der hierzulande stationierten Waffen beteiligen werde.37 Wir finden: Dieses Geld sollte stattdessen für redliche Anliegen ausgegeben werden.

Nuklearwaffen und ihrer Hersteller*innen sind jedoch auch ein beliebtes Ziel für Investitionen privater Konzerne. So legten ICAN und Pax Christi in einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie dar, wie engmaschig national wie global agierende Banken und Finanzdienstleister - darunter auch acht namhafte deutsche Vertreter*innen - mit den Hersteller*innen von Nuklearwaffen verwoben sind. Insgesamt wurden zwischen 2010 und 2012 weltweit 27 Hersteller*innen von Massenvernichtungstechnik mit 235 Milliarden Euro finanziert, deutsche Finanzinstitute tätigten dabei Investitionen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro.38 Wir finden: Auch diese Investitionen könnten in veritable Ziele fließen.

Jüngste Entwicklungen und Konsequenzen für die Zukunft

Deutschland hat am 28.11.1969 den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unterzeichnet, wodurch es weitreichende Verpflichtungen eingegangen ist. Deren Einlösung ist jedoch keineswegs abgeschlossen. Es ist daher als bedenklich anzusehen, in welche Richtung der Koalitionsvertrag und die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung weisen. So ist die Forderung nach einem Abzug der in Büchel gelagerten Nuklearwaffen im Gegensatz zum Koalitionsvertrag der Vorgängerregierung im 2013 geschlossenen nicht enthalten.39 Stattdessen wird der Abzug von weiteren Verhandlungsergebnissen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland abhängig gemacht. An der Modernisierung der US-Nuklearwaffen wird sich Deutschland ebenfalls beteiligen. Durch das Mittragen dieser Positionierung bleibt die SPD nicht nur hinter den Aussagen ihres Regierungsprogramms zurück, es wird auch der gemeinsam mit Union, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen gefasste Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 konterkariert, in welchem noch gefordert wurde, mit Nachdruck auf den Abzug der Nuklearwaffen zu drängen.40 Die neuerlichen Aussagen machen jedoch deutlich, dass dieser auf die lange Bank geschoben und in ferne Zukunft vertagt werden soll. Ein beispielhafter Beitrag zu Abrüstung und Friedensschaffung sieht anders aus.

Die Bundesregierung drückt im Koalitionsvertrag ferner aus, dass sie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) stärken und dort mehr Verantwortung übernehmen möchte41 - gleichwohl ist darunter weniger ein tatsächlicher Richtungswechsel hin zu Abrüstungs- und Verständigungspolitik denn eine bloße Absichtserklärung zu verstehen. Für letzteres spricht, dass eine Absage an militärische Optionen nicht erwogen, sondern vielmehr der Wunsch artikuliert wird, zivile und militärische Instrumente weiter zu verzahnen. Die NATO wird nicht - wie beispielsweise im Berliner Programm - als Übergangslösung sondern als dauerhaftes Gebilde angesehen - zu dem sich die Bundesregierung demonstrativ bekennt42 - und zu durchaus kritischen Projekten wie der Smart-Defence-Initiative oder dem Raketenabwehrprogramm - alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen - Bekenntnisse abgelegt43.
 

 Frieden kann jedoch nur mit Feinden geschlossen, Entspannung nur mit Kontrahenten gesucht werden. Wir fordern daher...

... vollständige Aufklärung über die Stationierung, den Transport, die Kosten und die Lagerungsform von Nuklearwaffen auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet.
Noch immer wird die Bevölkerung über die auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet befindlichen Nuklearwaffen nur unzureichend informiert. Angesichts der Sicherheitsmängel und Unglücksfälle der vergangenen Jahrzehnte ist Transparenz in Fragen der Stationierung, Sicherheit und Kontrolle über die hier befindlichen Waffen und Trägersysteme jedoch unerlässlich.

... dass sich die SPD in der Bundesregierung dafür stark macht, eine nuklearwaffenfreie Welt zu verwirklichen. Entsprechende Vorstöße der Staatengemeinschaft dürfen nicht länger blockiert werden.
Nuklearwaffen sind weder Friedens- noch Stabilitätsgaranten, sondern eine direkte und stetige Bedrohung für die Bevölkerung und Umwelt. Sie säen Misstrauen zwischen den Staaten, heizen Rüstungswettläufe an und sind zugleich gegen die wirklichen Bedrohungen der Menschheit (beispielsweise Klimawandel, Hunger und Seuchen) nutzlos. Eine Abschreckung gegen Terrorist*innen und Mitglieder des organisierten Verbrechens ist ebenfalls nicht gegeben; viel eher besteht die Gefahr, dass sich solche Kräfte Nuklearmaterial oder -waffen aneignen um diese als Druck- oder Gewaltmittel einzusetzen. Vor diesem Hintergrund finden wir es unverständlich, dass die Bundesregierung beispielsweise den neuseeländischen Vorstoß vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21.10.2013 nicht aktiv unterstützt hat, um eine schrittweise Verwirklichung einer nuklearwaffenfreien Welt möglich zu machen.

Die Agenda nuklearer Abrüstung muss endlich und konsequent verfolgt werden, bestehende Verträge kompromisslos eingehalten, beziehungsweise umgesetzt werden. Deutschland muss sich ferner auf internationaler Ebene für die Ächtung und vollständige Abschaffung von Nuklearwaffen einsetzen. Nachdem biologische und chemische Waffen bereits vertraglich verboten worden sind, muss eine Konvention zu Nuklearwaffen zwingend folgen. Diese muss das absolute Verbot Nuklearwaffen und -munition sowie ihre Trägersysteme zu entwickeln, herzustellen, zu besitzen, zu lagern und einzusetzen beinhalten, sowie die Androhung ihres Einsatzes ächten und mit einem wirksamen Kontroll- und Sanktionierungssystem ausgestattet werden.

... den vollständigen Abzug von US-Nuklearwaffen aus der Bundesrepublik.
Die Aussagen des 2013 geschlossenen Koalitionsvertrages Nuklearwaffen und Abrüstung betreffend sind unzureichend und stellen einen beispiellosen Rückschritt dar, da sie weit hinter den Absichten der Vorgängerregierungen und des parteiübergreifenden Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 zurückbleiben. Mit der letztjährigen Erklärung, den Nuklearwaffenabzug von erfolgreichen US-amerikanisch-russischen Abrüstungsgesprächen und den Interessen der Partnerländer abhängig zu machen, wurde dieser auf die lange Bank geschoben. Der Abrüstungsprozess darf jedoch nicht erneut zurückgeworfen werden. Eingedenk der historischen Verantwortung unseres Landes muss die Bundesregierung in Europa eine Vorreiterrolle im Bereich der Friedens- und Menschenrechtssicherung übernehmen. Enthaltung und Zaudern in Fragen der Nuklearwaffenverringerung im eigenen Land und bei der Schaffung eines nuklearwaffenfreien Europas stellen jedoch keine wirksamen Beiträge dar.

Statt Verschiebetaktiken fordern wir daher einen konkreten Fahrplan zum Nuklearwaffenabzug als Startsignal für eine Wiederaufnahme der Reduzierung der Nuklearwaffenbestände in Europa ein. Um den sicheren und ausreichend koordinierten Abtransport zu ermöglichen, empfehlen wir die Errichtung eines Abzugskorridors innerhalb dessen die Nuklearwaffen von bundesdeutschem Hoheitsgebiet entfernt werden können, spätestens aber einen Abtransport bis zum 31.12.2020. Vorhaben, die auf eine Modernisierung oder Erweiterung hierzulande befindlicher Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme abzielen, sind entschieden zurückzuweisen.

Im Rahmen ihrer NATO- und EU-Mitgliedsschaft muss sich die Bundesregierung für die konsequente Umsetzung der nuklearen Abrüstung und ein Ende der Abschreckungsdoktrin einsetzen.

... dass die SPD in der Bundesregierung auf eine Beendigung der nuklearen Teilhabe drängt.
Die Zeit der Blockkonfrontation muss dem Ende angehören. Vertrauensbildende Maßnahmen stellen hierzu einen wichtigen Schritt dar. Wir fordern daher, dass sich die SPD als Teil der Bundesregierung kompromisslos dafür einsetzt, die Beteiligung am Konzept der nuklearen Teilhabe, einem Relikt des Kalten Krieges, unverzüglich zu beenden.

... direkte wie indirekte Investitionen in Nuklearwaffenprojekte zu verbieten und Unternehmen, die Massenvernichtungstechnik fördern zu sanktionieren. Menschenrechte sind vor Profitgier zu stellen und Steuermittel für redliche Anliegen zu verwenden.
Die Regierungen der Länder und die Bundesregierung müssen angehalten werden, Institutionen wie den Landesbanken oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Investition in Nuklearprojekte oder in Unternehmen, die die Hersteller*innen solcher Techniken unterstützen, zu untersagen und sich aus bereits bestehenden Projekten zurückzuziehen.

Privaten Unternehmen muss ferner eine verbindliche Übergangsfrist gesetzt werden, sich aus Nuklearprojekten zurückzuziehen, beziehungsweise Fördermittel für ebensolche auslaufen zu lassen. Unternehmen, die nach Ablauf der Frist weiterhin Hersteller*innen von Massenvernichtungstechnik unterstützen, sind mit den notwendigen Mitteln zu sanktionieren.

... die Etablierung einer umfassenden, europäischen Friedensordnung.
Auch 25 Jahre nach dem friedlichen Ende des Ost-West-Konflikts sind Gewaltandrohungen und -ausführungen keineswegs aus Europa verschwunden. Unser Ziel muss es jedoch sein, einen neuen und umfassenden Prozess zur Verwirklichung einer wirklichen Friedensordnung in Europa in Gang zu setzen, die Militärbündnisse obsolet macht. Dieser Prozess darf nicht auf einzelne Regionen unseres Kontinents beschränkt sein, sondern kann nur unter Einschluss Russlands, der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie der Türkei erfolgen.

Den Aussagen des Koalitionsvertrages, die OSZE aufzuwerten und den Europarat zu stärken, müssen daher entsprechende Taten folgen. Als erste Schritte auf dem Weg zu einer neuen, gemeinsamen Friedensordnung empfehlen wir die Verstetigung von OSZE-Gipfeltreffen und vertrauensbildende Maßnahmen wie beispielsweise die Beendigung der Nuklearen Teilhabe und eine Absage an den so genannten NATO-Raketenabwehrschild in Europa.

In Bezug auf die Krisen in der Ukraine muss sich die Bundesregierung für ein Ende der wechselseitigen Provokationen und Sanktionierungen sowie den Abbau der militärischen Drohkulisse stark machen und einen langfristigen Konsolidierungsprozess unter Einschluss aller involvierten inländischen Kräfte und ihrer ausländischen Partner*innenstaaten in Gang setzen.

Ferner bekräftigen wir auch die Worte des Berliner Programms der SPD in der geänderten Fassung vom 17.04.1998: "Gemeinsame Sicherheit zielt auf die Abschaffung aller Massenvernichtungsmittel und eine drastische Verringerung und Umstrukturierung der konventionellen Streitkräfte bis hin zur beiderseitigen strukturellen Angriffsunfähigkeit. Der Prozess dahin soll durch begrenzte einseitige Schritte und Signale beschleunigt werden."

Begründung:
erfolgt mündlich

 

Anmerkungen:

24. Bsp. hier http://www.deutschlandradio.de/obamas-ziel-einer-atomwaffenfreien-welt.331.de.html?dram:article_id=253568 oder hier http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_18330538/tschechien-obama-wirbt-fuer-eine-welt-frei-von-atomwaffen.html

25. vgl. hierzu die einschlägigen Berichte des Instituts SIPRI der vergangenen Jahre und https://www.freitag.de/autoren/xhall/atomare-gefahr-auch-bei-uns-in-deutschland

26. http://www.focus.de/politik/deutschland/us-verteidigungsministerium-us-regierung-plant-neue-atomwaffen-fuer-deutschland_id_3692797.html

27. Beispielsweise hier: http://de.ria.ru/security_and_military/20131210/267451537.html

28. http://thebulletin.org/#

29. http://thebulletin.org/five-minutes-too-close

30. bsp. hier http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-militaerische-unterstuetzung-fuer-nato-staaten-in-osteuropa-a-961459.html und hier: http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2014/03/13/russland-verlegt-sechs-kampfflugzeuge-nach-weissrussland/

31. vgl. hierzu das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 08.07.1996

32. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/widerspruch-zum-koalitionsvertrag-bundeswehr-plant-weiter-mit-atomwaffen-tornados-a-714354.html

33. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/bundestag-atomwaffen-abruestung

34. Beispielsweise: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14354045.html

35. http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Bundeswehr-Jet-in-der-Eifel-Absturz-haette-eine-Atom-Katastrophe-verursachen-koennen-%5BUpdate-14%5D-_arid,1094418.html

36. http://www.welt.de/wirtschaft/article123783824/USA-geben-eine-Billion-Dollar-fuer-Atomwaffen-aus.html

37. vgl. Fußnote 3

38. gl. ICAN, Pax Christi (2013): Don't Bank On The Bomb; abrufbar unter http://www.dontbankonthebomb.com/

39. Koalitionsvertrag 2013 zwischen CDU/CSU und SPD

40. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29155758_kw12_de_abruestung/index.html, sowie die dort bereitgestellten Dokumente und Weiterleitungen 

41. ebd.,  S. 167

42. ebd., S. 168

43. ebd., S. 168f.

 

 

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