SPD-Klausur stellt erste Weichen für 2017

Veröffentlicht am 20.11.2016 in Landespolitik

Breymaier: "Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander"

Auf einer Klausursitzung am Samstag hat der neu gewählte Vorstand der Landes-SPD erste grundlegende Weichen für die Zukunft gestellt. "Diskussionsfreudig, offen und erfolgsorientiert - so hat sich der neue Landesvorstand gefunden. Das macht Lust auf ein leidenschaftliches Miteinander für die Menschen in Baden-Württemberg", erklärte SPD-Landeschefin Leni Breymaier.  

Als erstes hat der Landesvorstand im Cannstatter Kursaal das Präsidium der SPD personell komplettiert. Neben der vom Parteitag Ende Oktober gewählten Parteispitze um Breymaier gehören nun auch IG Metall-Chef Roman Zitzelsberger, die 33jährige Volkswirtin Daniela Harsch aus Ulm sowie die gleichaltrige SPD-Vorsitzende in Böblingen, Jasmina Hostert, dem Führungsgremium an. Letztere übernimmt künftig die Funktion der Mitgliederbeauftragten innerhalb der Landes-SPD.  

Außerdem wurden die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden zwei Amtsjahre festgelegt. "Klar ist: Die Bundestagswahl 2017 steht absolut im Mittelpunkt. Und wir werden uns voll ins Zeug legen, gegenüber dem letzten Mal eine Schippe drauf zu legen", so Breymaier. Denn: "Kleinmut geht gar nicht!"

Im Fokus stehen dabei zwei Bereiche: Zum einen die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung, zum anderen der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum sowie eine sichere Alters- und Gesundheitsversorgung. "Wir stehen für sozialen Zusammenhalt - und zwar lauthals und mit Leidenschaft! Das hat uns unser Erneuerungsprozess seit der Landtagswahl mit auf den Weg gegeben."

Breymaier kündigte an, bereits zum politischen Jahresauftakt der Partei am 9. Januar einige Eckpunkte für ein wohnungspolitisches Konzept der Landes-SPD vorzulegen. Fraktionschef Andreas Stoch und sie arbeiteten dafür "eng zusammen". Stoch sagte dazu: "Die SPD ist und bleibt die Partei für bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg."

Generalsekretärin Luisa Boos unterstrich, die SPD werde "über alle Ebenen hinweg systematisch für soziale Gerechtigkeit an einem Strang ziehen". Boos: "Im Gegensatz zu Grün-Schwarz wollen wir im Land wirklich etwas verändern. Und zwar hin zum Guten für alle in der Gesellschaft."

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