SPD-Regionalzentrum in Heidelberg renoviert

Das SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar in Heidelberg nutzt die Sommerpause und wird im August 2022 die Räumlichkeiten renovieren (lassen) und zum Teil Überstunden und Urlaubstage abbauen.

Wir sind deshalb nur eingeschränkt erreichbar. Mailt deswegen bitte Eure Anliegen am besten an rz.rhein-neckar@spd.de oder ruft an unter 06221-21004 und sprecht, wenn niemand rangeht, dort auf Anrufbeantworter.

 

Vielen Dank für Euer Verständnis!

 

Alexander Lucas & Team

Ingrid Krämer-Wick aus dem Team des SPD-Regionalzentrums verabschiedet
Selfie zum Abschied...

Mitte Juli musste das Team im SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar ihre langjährige Kollegin Ingrid Krämer-Wick verabschieden. Fast 13 Jahre (mit einer Elternzeitunterbrechung) war die diplomierte Politikwissenschaftlerin und Historikerin für den SPD-Landesverband tätig – zuvor bereits einige Jahre im Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten. Sie wechselt nun in die Stadtverwaltung ihres Wohnortes und wird dort eine wissenschaftliche Stelle im Archiv übernehmen. Auch wenn der Abschied schwerfällt, so äußerte Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas viel Verständnis für ihren beruflichen Wechsel und wünschte ihr auch im Namen seiner Kolleginnen Slavica Stecher und Elisabeth Krämer sowie der beiden ehemaligen Kolleginnen Carmen Astor-Rück und Monika Molitor-Petersen alles Gute für den beruflichen Start in ein anderes Themengebiet, v.a. den kürzeren Weg zur Arbeit.

 

Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Pizza & Politik am 30. Juni!

:pizza: Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Bericht aus dem Planungsausschuss zum Regionalplan am 03.06.2022

Dr. Ralf Göck, Bürgermeister der Gemeinde Brühl und stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses zur Zustimmung zum weiteren Vorgehen beim Regionalplan 

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

Das 9-Euro-Ticket startet!

Geschafft! ????️‍♀️ Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). ????‍♀️Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

 

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