MdB und MdL
„Nein zur Kopfpauschale“, hatte Lothar Binding seine öffentliche Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen, hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. „Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest“, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind.
Lothar Binding stimmt im Bundestag gegen die drohende Mittelkürzung. Schwarz-Gelb stimmt in namentlicher Abstimmung für die Sperre.
Heidelberg und der Rhein-Neckar Kreis leiden unter der Sperre von Geldern für die Arbeitsmarktprogramme. Die 900 Mio.-Euro-Sperre der Schwarz-Gelben Regierung bei den Eingliederungsleistungen führt in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Qualifizierung, der Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen.
Sicherer Listenplatz für die Bundestagswahl – Drittbestes Stimmergebnis aller MdB
Singen. Die Spannung war groß auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Singen: Zum einen war Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank Steinmeier als Hauptredner angereist, zum anderen stimmten 317 Delegierte über die einzelnen Plätze der Landesliste ab. Die Platzierung hat eine enorme Bedeutung, denn abgesehen von einzelnen Kandidaten aus städtischen Wahlkreisen mit der Chance auf ein Direktmandat ist eine Platzierung unter den ersten 20 bis 25 Plätzen auf der Landesliste nötig, um in den Bundestag gewählt zu werden. Entsprechend gab es vielfach Kampfkandidaturen um einzelne Plätze.
Mannheimer SPD-Abgeordnete wollen mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und den Mittelstand
Dr. Frank Mentrup, MdL und Helen Heberer, MdL: "Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region durch gezielte Auftragsvergabe stärken"
Nach zähem Ringen mit der Landesregierung ist es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen können. "Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen", teilt der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup mit. Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen bedeute, so der Abgeordnete.
Prof. Gert Weisskirchen, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Wiesloch, wurde im vierten Jahr in Folge zum Persönlichen Beauftragten des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus benannt.
Der finnische Außenminister Ilkka Kanerva, amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat MdB Prof. Gert Weisskirchen zu seinem Persönlichen Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus benannt. In der Ernennnungsurkunde lobte Kanerva das Engagement von Weisskirchen für die Förderung der Toleranz und Nicht-Diskriminierung innerhalb der OSZE. Er hat nun seit 2005 zum vierten Mal in Folge dieses wichtige Amt inne.
Der Erfolg der Spendenaktion Lothar Bindings in der Adventszeit „Bücher und Spielzeug gegen Kinderarmut“ hat uns überwältigt – so viele Menschen haben gespendet was sie entbehren konnten um Anderen eine Freude zu machen.
Vielen Dank für so viel Zuwendung. Ich freue mich sehr über dieses große Engagement, denn in Zusammenarbeit mit der AGFJ – Sozialpädagogische Familienhilfe und der Heidelberger Gruppe haben wir die Kinderbücher und die vielen gut erhaltenen Spielzeuge an Kinder in Familien verteilt.
Wir konnten sogar eine Brücke nach Berlin schlagen und auch dort Kindern am Heiligen Abend zeigen, dass jemand in der Kurpfalz an sie gedacht hat. Vielleicht lernen so viele Kinder den Wert einer solidarischen Gesellschaft kennen obwohl ihnen der Begriff noch nicht begegnet ist.
Ich bedanke mich sehr bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagogen. Sie haben Sorge getragen, dass die Bücher, Stofftiere und das Spielzeug dort ankamen wo sie besonders helfen.
Herzlichst
Lothar Binding, MdB
