Qualitätssteigerung an Grundschulen

Empfängerin: SPD-Kreisvorstand und SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg

 

 

Antrag:

Wir fordern in Heidelberg den Ausbau von Ganztagsgrundschulen mit gebundenen Angeboten lt. neuem Ganztagsgrundschulgesetz von 2014. Hierbei sollen 50 Prozent der Grundschulen ein rhythmisiertes und zieldifferentes pädagogisches Konzept erarbeiten.

 

Begründung:

Heidelberg fördert seit Jahren vorbildhaft seine Schulen und hat modellhafte Ansätze bei der Entwicklung der Emmertsgrund – und IGH Ganztagsgrundschule bewiesen. Die SPD im Bund und im Land fordern seit Jahren den Ausbau von guten (rhythmisierten) Ganztagsschulen. Es liegt deshalb im ureigenen Interesse der SPD hier die politische Steuerungsverantwortung wahrzunehmen, denn die Folgen verpasster Bildungsmöglichkeiten – gerade für Kinder aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien – kommen die Kommunen später teuer zu stehen. Nur durch gezielte Schaffung besserer und neuer Rahmenbedingungen in der Kommune können in Zukunft hohe Ausgaben für Sozialhilfe, etc. eingespart werden. (siehe STEG Studie) Heidelberg finanziert bisher jedes Jahr die verlässliche Grundschule. Mit entsprechenden Deputatsaufstockungen des Landes und einem weiterreichenden Engagement der Kommune können viele Schulen auch gebundene Ganztagsschulen werden. Private Träger machen uns das mit ihren Ersatzschulen vor. Gremien und Verwaltung müssen auf ausgewählte Schulen zugehen und eine Überarbeitung ihrer päd. Konzepte vorantreiben.

Gute“ Ganztagsschulen wirkten sich positiv auf die Entwicklung des Sozialverhaltens, die Motivation und die schulischen Leistungen aus, wenn der Besuch "dauerhaft und regelmäßig erfolgt und zudem die Qualität der Angebote hoch ist", heißt es in der Studie führender Bildungsforschungsinstitute.

Ersetzung von Dublin III durch Quotenregelungen in der EU - Menschliche Ausgestaltung des Asylrechtes statt Verschärfung

Empfängerin: SPD Baden-Württemberg, SPD Bundesparteitag, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion

 

Antrag:
Wir fordern die Ersetzung des Dublin III Abkommens und der dort verankerten Regelung zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU durch die Einführung einer Verteilungsquote auf alle Mitgliedsstaaten. Diese Quote soll sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Einwohner*innenzahl des Mitgliedsstaates orientieren. Bei der Zuteilung ist der Wunsch der Flüchtlinge zu beachten. SPD-Bundestagsfraktion, Regierungsmitglieder der SPD, sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament sind aufgefordert sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik und damit für die Ersetzung des Dublin III Abkommens einzusetzen.

Keine kriminalisierende Asylpolitik in Deutschland!

EmpfängerInnen: SPD Baden-Württemberg, SPD Bundesparteitag, S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, SPD-Bundestagsfraktion

 

Antrag:
Die SPD-Bundestagsfraktion sowie Regierungsmitglieder der SPD fordern wir weiterhin dazu auf, Einfluss darauf zu nehmen, dass der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Neubestimmung  des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" nicht Gesetz wird. Die vorgesehenen Neuregelungen führen dazu, dass jede Flucht nach Deutschland - ob auf legalem oder illegalem Wege - ohne Weiteres entweder in der Abschiebe- oder der Aufnahmehaft enden kann. Denn mit der Ausdehnung der "Fluchtgefahr" auf die im Referentenentwurf vorgesehenen Sachverhalte werden im Zusammenspiel mit den bereits vorhandenen Gesetzen über die Ingewahrsamnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen nahezu sämtliche Situationen erfasst, unter denen flüchtende und asylsuchende Menschen nach Deutschland kommen können. Folge der angestrebten Rechtslage wäre, dass hilfsbedürftige und schutzlose Menschen ohne Weiteres in Haft genommen werden könnten und so kriminalisiert werden. Dies steht in völligem Gegensatz zu einer verantwortungsvollen und menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Initiativantrag „Rhein-Neckar gegen große Koalition im Bund“

Gemeinsam sprechen sich die SPD Mitglieder und AfA Rhein-Neckar in Brühl am 30.9.13 gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 aus. Wir fordern die SPD-Mitglieder und SPD-Gremien auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen. Falls das zur Koalitionsfrage entscheidende Gremium diesem nicht folgen kann, dann fordern wir, dass das „WIR“ entscheiden zur Koalitionsfrage soll. Dieser Mitgliederentscheid soll vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchgeführt werden. Der Mitgliederentscheid darf nicht nur über das Internet stattfinden, sondern muss auch Mitgliedern ohne Internet ermöglicht werden, da viele Mitglieder noch ohne Internet sind.

Antrag: Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild- Jetzt!

Die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere das zuständige
Ministerium werden hiermit aufgefordert, umgehend einen Gesetzesentwurf zur
Verbesserung des bestehenden baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetzes
vorzulegen. Kern dieses Gesetzesentwurfs muss ein absolut ausnahmsloses Rauchverbot – in Analogie mit dem Bayerischen Gesetz –insbesondere in allen Gaststätten, geschlossenen
Gesellschaften, Bars, Kneipen, Cafés, Diskotheken, Festzelten und vergleichbaren
Einrichtungen sein. Arbeitsstätten in Innenräumen sollen zukünftig grundsätzlich rauchfrei
sein. Der gesetzliche Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist ein
ursozialdemokratisches Thema,allen Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer muss der
gleiche Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuteil werden, die Beschäftigten in der
Gastronomie dürfen nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein.

Antrag: Umsetzung des Regierungsprogramms – Einführung von Bildungsurlaub

Wir fordern die Grün-Rote Landesregierung auf, endlich die Einführung des Bildungsurlaubes umzusetzen, siehe Seite 16 vorletzter Absatz des Regierungsprogramms:

„Angelehnt an die Gesetzgebung der meisten anderen Bundesländer werden wir für Baden-Württemberg eine bezahlte Bildungsfreistellung von 5 Arbeitstagen pro Jahr einführen.“

Begründung:

Die Einführung des Bildungsurlaubes würde praktisch keine Kosten verursachen und wäre einfach und würde wenige personelle Ressourcen binden. Analoge Regelungen bestehen bereits in fast allen Bundesländern (außer Bayern), auf die zurück gegriffen werden können.

 

 

 

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