Metropolregion
Verbandsversammlung der Region beschließt Änderung der Fraktionsvergütung.
Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Verbandsversammlung der Verbandes Region Rhein-Neckar gegen die Stimmen der Fraktion “Die Grünen” eine Änderung der seit fast 10 Jahren gültigen Entschädigungssatzung im Bereich der Aufwandsvergütung für die Fraktionen beschlossen. Damit wurde neben einer Anpassung an den in diesem Zeitraum stark angestiegenen Mittelbedarf auch eine seit Inkrafttreten der derzeitigen Satzung bestehende gravierende Ungleichbehandlung gerade der beiden großen Fraktionen (CDU, SPD) bereinigt. Bislang berechnet sich die jährliche Aufwandsentschädigung aus einem für alle Fraktionen gleichen Sockelbetrag von 1.500,- € plus einem Betrag i. H. v. 275,- € je Fraktionsmitglied. Dies ergibt umgerechnet je Fraktionsmitglied bei FWV u. GRÜNEN ein Betrag von 462,50 €/a, während sich für die CDU 307,60 €/a und für die SPD 325,- €/a je Fraktionsmitglied ergeben. Diese Zahlen sprechen für sich und brauchen nicht kommentiert werden.
Helmut Beck und Uwe Kleefoot mit der Hermann-Heimerich-Plakette ausgezeichnet.
Mit Sinsheims ehemaligen Ersten Bürgermeister Helmut Beck und Uwe Kleefoot, Weinheims Oberbürgermeister i. R., wurde an gleich zwei SPD-Urgesteine aus dem Rhein-Neckar-Kreis im Congress-Center-Pfalzbau in Ludwigshafen die Hermann-Heimerich-Plakette verliehen. Dies ist die höchste Auszeichnung, die durch die Metropolregion Rhein-Neckar verliehen wird; die Zahl der Träger ist auf 12 lebende Persönlichkeiten weltweit beschränkt. Namensgeber ist der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister Hermann Heimerich, der dieses Amt in den Jahren 1928 – 1933 und dann wieder von 1949 – 1955 innehatte. Heimerich gilt als herausragender Vorkämpfer für eine Aufhebung der von Napoleon zu Beginn des 19. Jahrhunderts errichteten sog. Rheingrenze verbunden mit der Zerschlagung der Kurpfalz. Ein Ziel, das Heimerich nicht erreichte und das erst im Jahre 1969 durch einen Staatsvertrag über die “Zusammenarbeit bei der Raumordnung im Rhein-Neckar-Gebiet” wieder in Angriff genommen wurde. Mit dem Abschluss eines neuen Staatsvertrages im Jahre 2005 wurde dann der heutige Verband Region Rhein-Neckar mit erweiterten Zuständigkeiten und Aufgaben gegründet.
Zwei Oberzentren der Region als “UNESCO Creative Cities” ausgezeichnet.
Unsere Gratulation geht an die Städte Mannheim und Heidelberg, die von der UNESCO für ihre herausragenden Aktivitäten und Initiativen in den Bereichen Musik (Mannheim) und Literatur (Heidelberg) ausgezeichnet und in das Netzwerk der “UNESCO Creative Cities” aufgenommen wurden. Insbesondere sind wir aber auch stolz darauf, dass mit Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Heidelbergs Kulturbürgermeister Dr. Joachim Gerner zwei Sozialdemokraten aus der Metropolregion Rhein-Neckar maßgeblich daran beteiligt waren, dass gleich zwei Städte in unserer Region diese herausragende Auszeichnung erhalten haben, so SPD-Fraktionschef Matthias Baaß (Viernheim).
SPD-Fraktion fordert regionale Strategie zur Problematik “Ärztemangel in der Region”!
Gemeinsam und fraktionsübergreifend müssen wir uns in der vor uns liegenden Wahlperiode darum bemühen, dass die Metropolregion Rhein-Neckar in den nächsten fünf Jahren von außen noch stärker als bisher wahrgenommen wird und dass die Bevölkerung unserer Region sich noch mehr mit ihrer “Metropolregion” identifiziert; so SPD-Fraktionschef Matthias Baaß zu Beginn seiner Ausführungen bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Region für das Jahr 2015. “Dafür müssen alle zusammen Hand in Hand gemeinsam handeln; Verband, MRN GmbH und Verein ZMRN e.V.”, so Baaß weiter.
(Foto: Stefan Sämmer/Staatskanzlei) zeigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an Dr. Hannes Kopf.
Ernennung von Dr. Hannes Kopf zum Staatssekretär vollzogen.
Mit der Verabschiedung durch den Präsidenten der Struktur- u. Genehmigungsdirektion-Süd in Neustadt, Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz (SPD), aus seiner Funktion als Leitender Regierungsdirektor wurde der erste Teil des Wechsels von Dr. Hannes Kopf in sein neues Amt vollzogen. Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) war dann der Wechsel von Dr. Hannes Kopf in das Amt des Staatssekretärs beim Justizministeriums des Landes endgültig perfekt.
Neun alte gehen und neun neue (tlw. alte) kommen!
Die Mitglieder des künftigen Regionalparlaments für die Metropolregion Rhein-Neckar sind von den kommunalen Gremien der Stadt- und Landkreise gewählt und die SPD wird wie in der auslaufenden Legislaturperiode 30 Mitglieder haben und damit mit großem Abstand zweitstärkste Fraktion in der Verbandsversammlung sein.
Neun Mitglieder scheiden aus und neun neue Mitglieder kommen neu hinzu; darunter mit Gabriele Albrecht (Ludwigshafen) und Gerhard Herbert (Heppenheim) zwei alte Bekannte, die bereits in früheren Jahren schon einmal Mitglied des regionalen Gremiums waren, teilt Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck mit.
Rainer Schäfer ist seit Jahren ein überzeugter “Metropolitaner”
Asbach, einen kleines Dorf im “"”Kleinen Odenwald” und seit der Gemeindereform im Jahre 1973 Teil der 5.200-Seelen-Gemeinde Obrigheim am Neckar, ist die Heimat von Rainer Schäfer. Seit vielen Jahren führt er den örtlichen SPD-Ortsverein und ist auch im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises seit vielen Jahren Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion. Nun machte der Obrigheimer Hauptamtsleiter sein sechstes Lebensjahrzehnt voll; just an dem Tage als die Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar ihre letzte Sitzung dieser Legislaturperiode absolvierte.
Nach massiver Kritik vom Saulus zum Paulus geworden.
Es geht schon in den Bereich “Politposse” was sich die beiden Grünen-Vertreter aus der Metropolregion Rhein-Neckar im baden-württembergischen Landtag in dieser Sache geleistet haben. Gemeint ist die Vorgehensweise im Vergabeverfahren für die beiden wichtigen Infrastrukturmaßnahmen Main-Neckar-Ried-Express und Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar. Wie bereits berichtet, hat das grün-geführte Verkehrsministerium von Baden-Württemberg zunächst die nahezu abgeschlossenen Vergabeverfahren rigoros gestoppt, obwohl alle weiteren Aufgabenträger, darunter auch das Land Hessen und die betroffenen Verkehrsverbünde bereits zugestimmt hatten. Nachdem sowohl die regionale Wirtschaft und Politik als auch der Verein “Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar” die nicht nachvollziehbare Verhaltensweise des Ministeriums scharf kritisierten und diese Kritik in einer entsprechenden Resolution zum Ausdruck brachten, hat der Mannheimer Abgeordnete Wolfgang Raufelder, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, die Vorwürfe des Vereins ZMRN und der SPD-Fraktion in der Metropolregion als totalen Unsinn abgetan; dies vor dem unbestreitbaren Hintergrund, dass das Ministerium definitiv und nicht widerlegbar aus finanziellen Gründen den Vergabestopp bewirkt hat.
Von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck
Einheitlicher Regionalplan – Drehbuch für die Metropolregion
SPD-Regionalverbandsfraktion beim Expertengespräch in Frankfurt.
