”Über drei Jahrzehnte alt und dennoch immer erneut brandaktuell!”
Jeweils zwei aktuelle Themen stehen im Mittelpunkt des seit über 30 Jahren von der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar jährlich am letzten Samstag des Monats Januar durchgeführten Gesprächs mit den SPD-Abgeordneten aus der Metropolregion im Europaparlament, im Bundestag und in den drei Landtagen. In diesem Jahr war dies zum einen das Sachthema “Konversion militärischer Flächen – Chance für die Region(?)” und zum zweiten das politische Thema “Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg aus Sicht der Partei.”
Zu Beginn der sehr gut besetzten Auditoriums jedoch brachte Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion, seine Freude darüber zum Ausdruck, dass erneut über 20 Abgeordnete und zahlreiche SPD-Unterbezirks- und Kreisvorsitzende aus der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar der Einladung gefolgt sind und auch die SPD-Fraktion selbst zahlenmäßig stark vertreten sei.
Mit Michael Scharf, Abteilungsleiter Verkauf bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), führte ein ausgewiesener Experte in das Thema “Konversion” ein. Unumwunden räumte er gleich zu Beginn ein, dass ihm die neben dem Abzug der amerikanischen Landstreitkräfte neu hinzugekommene Auflösung der Bundeswehrstandorte im Neckar-Odenwald-Kreis “erheblichen Kummer” bereite. Aber auch insgesamt ist die Lösung der entstandenen Problematik eine sehr schwierige Aufgabe.
Einerseits drängt die Industrie- u. Handelskammer auf schnelle Entscheidungen; andererseits jedoch sind die betreffenden Flächen noch nicht frei und unterliegen somit auch noch nicht der Planungshoheit der jeweiligen Standortkommune. Auch die Preisgestaltung wird sich nicht einfach gestalten, da hierbei seitens des Bundes die Vorgabe besteht, den freien Markt mit einzubeziehen. Die Rückgabe der durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte freiwerdenden Flächen wird nach seiner Beurteilung größtenteils noch bis zum Jahre 2015 erfolgen. Die zu treffenden Entscheidungen über künftige Nutzungen können somit nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Der Referent brachte jedoch in diesem Zusammenhang sehr deutlich zum Ausdruck, dass die BIMA nicht gegen den Willen der Kommunen handeln und entscheiden werde. Eine Aussage, die insbesondere seitens des Mannheimer Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz, der bei der anschließenden Diskussion sehr klar Mannheims Position in dieser Angelegenheit zum Ausdruck brachte, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wurde.
Mit Katja Mast, der im Oktober vergangenen Jahres mit großer Mehrheit gewählten Generalsekretärin der SPD-Baden-Württemberg, war die Thematik “Regierungsverantwortung” ideal besetzt. Katja Mast fühlte sich unter den Parteifreunden im Mannheimer Stadthaus “wie zu Hause”; dies umso mehr, als sie auch mehrere Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion unter den Teilnehmern begrüßen konnte. Versteht sich von selbst, dass sie auch Grüße des SPD-Landesvorsitzenden und baden-württembergischen Finanz- u. Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid überbrachte.
Nach 58 Jahren CDU- Dominanz in Baden-Württemberg wurde durch das Ergebnis Landtagswahlwahl im März 2011 und die sich daraus ergebende Grün-Rote Regierungskoalition ein “echter Politikwechsel”vollzogen, wie sich die Generalsekretärin ausdrückte. Wir hätten zwar sehr gerne den Mininsterpräsidenten aus unseren Reihen gestellt, dies war jedoch angesichts des Wahlergebnisses (die Grünen haben im Landtag ein Mandat mehr als die SPD) nicht möglich; bei der Verteilung der einzelnen Ministerien haben wir jedoch Schlüsselpositionen, die für die Umsetzung unserer Vorstellungen von Bedeutung sind, besetzen können; dies gilt in erster Linie für den Bereich der Bildungspolitik.
Die Erwartungen aus Partei und Bevölkerung an die neue Regierungskoalition sind enorm und es wurde auch schon einiges umgesetzt, so sind beispielsweise die Studiengebühren abgeschafft, ohne dass dadurch den Universitäten und Hochschulen ein finanzieller Schaden entstehen wird. Man darf bei allem aber auch nicht übersehen, dass wir “lange abstinent von der Macht” waren, so Katja Mast.
Gegenüber den GRÜNEN haben wir einen gewichtigen Vorteil, wir verfügen über eine Flächenorganisation, die wir in unsere Arbeit und in die Entscheidungen noch mehr als bisher einbinden müssen. Erste Schritte in diese Richtung sind mit der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag und durch den von der SPD- durchgesetzten Volksentscheid zu Stuttgart 21 bereits gemacht. Auf diesem Weg werden und müssen wir weitergehen, dann werden wir auch bei den nächsten Wahlen bestehen können und als stärkste Kraft in einer dann ROT-GRÜNEN Regierungskoalition erstmals im Land Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen, wagte Katja Mast abschließend einen optimistischen Blick in die Zukunft.
Pünktlich, nach zwei Stunden Referaten und Diskussion, beschloss Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß das diesjährige Abgeordnetengespräch mit einem herzlichen Dankeschön an alle Teilnehmer, insbesondere aber auch an die beiden Referenten, die als kleines Dankeschön für ihre Mühe jeweils als Präsent eine Schachtel “Mannemer Dreck” mit nach Hause nehmen durften.
