Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kritisiert die Verabschiedung
des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Die
Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken zeigen, dass die Schwarz-Gelbe Regierung einen großen Fehler macht“, so Binding.

CDU und FDP würden Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt umverteilen, bemängelt er. „Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Heidelberger Schulen und
kulturellen Einrichtungen, so der Finanzexperte. Höhere Renditen bei RWE,
Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung – auch das sei das
Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

Die Beschlüsse der Schwarz-Gelben Mehrheit im Bundestag bedrohe vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke. Der Atomausstieg hat Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst. Neue Anbieter und Stadtwerke könnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKW zu ersetzen. „Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben“ so Binding. Im Ergebnis würden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen.

Profiteure seien nur die großen Vier im Strommarkt. Der SPD Abgeordnete
befürchtet, dass die AKW-Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. „Die so gestärkte Marktmacht kann auch dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker bestimmen und Kosten beliebig an uns Kunden weitergeben“, so Binding.

Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, würde die
Opposition es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. „So
offensichtlich verfassungswidrig war bisher kaum ein Gesetz“, monierte
Binding deutlich.