Lothar Binding stimmt im Bundestag gegen die drohende Mittelkürzung. Schwarz-Gelb stimmt in namentlicher Abstimmung für die Sperre.
Heidelberg und der Rhein-Neckar Kreis leiden unter der Sperre von Geldern für die Arbeitsmarktprogramme. Die 900 Mio.-Euro-Sperre der Schwarz-Gelben Regierung bei den Eingliederungsleistungen führt in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Qualifizierung, der Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen.

„Bei steigender Arbeitslosigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das der verantwortungslose Versuch, Haushaltslücken und Steuersenkungen für die Klientel auf dem Rücken der Arbeitssuchenden auszugleichen. Das können wir uns in Heidelberg nicht erlauben. Gerade durch die großen Arbeitsplatzverluste bei den Heidelberger Druckmaschinen brauchen wir diese Mittel, um den Arbeitslosen helfen zu können“, stellt Lothar Binding fest.
Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit wird es ab der zweiten Jahreshälfte zu einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommen. Die befristet Beschäftigten in der Arbeitsvermittlung – auch bei der Arbeitsagentur in Heidelberg – machen sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz. „Gerade bei der Hilfe für Jugendliche für Aus- und Weiterbildung kommt es zu Einschnitten. Damit steigt die Arbeitslosigkeit – der Aufschwung wird geschwächt“, so der SPD Bundestagsabgeordnete weiter.
Richtig ärgerlich sei es, dass selbst wenn es der SPD Fraktion gelänge, CDU/CSU/FDP von einer Korrektur zu überzeugen, könnte das frühestens in der letzten Sitzungswoche im April geschehen. „Das hätten sich die Regierungs-Koalitionäre“ so Binding „ vor der namentlichen Abstimmung überlegen sollen. Dann wäre die Regierung um eine Blamage ärmer“.