Von TTIP über Erbschaftsteuer zur Kinderbetreuung - Die SPD Heidelberg fasst zukunftsweisende Beschlüsse. Nach dreistündiger Beratung verabschiedeten die Delegierten der SPD Heidelberg  10 Anträge, welche für die Zukunft eine gute Richtung vorgeben.

Die SPD Heidelberg spricht sich deutlich gegen Krieg und Gewalt, für mehr zivile Krisenprävention, Konfliktberatung und Friedenskonsolidierung aus.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Kriegswaffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu stoppen und ihren Militäretat deutlich zu verringern.
Doch macht sich die SPD Heidelberg nicht nur gegen Gewalt in der Welt, sondern auch gegen Gewalt an Frauen stark. So fordert sie die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen. "Die Umsetzung des Aktionsplanes stärkt die Arbeit der Beratungsstellen", so Anke Schuster, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, "und bestätigt unsere gute Arbeit in diesem Bereich."
Nach einer intensiven Diskussion sprach sich die Heidelberger SPD gegen die Weiteverhandlung der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA in jetziger Form aus. Die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin erklärte dazu: "Die SPD Heidelberg wird sich aktiv im Heidelberger Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA engagieren."
Mit dem beschlossenen Antrag, während der Sitzungen der Bezirksbeiräte, des Gemeinderats, dessen Ausschüssen und weiterer Gremien eine Kinderbetreuung bereitzustellen, möchte die SPD auch in der Stadtpolitik Akzente setzen. "Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Kinderbetreuung übernommen werden. Damit stärken wir das Ehrenamt und ermöglichen auch Eltern, sich kommunalpolitisch zu engagieren", betont Adrian Rehberger, Mitglied des Kreisvorstands.
Zum bundesweit diskutierten Thema Erbschaftsteuer bezogen die Genossinnen und Genossen klar Stellung: Die Ungleichverteilung von Wohlstand in Deutschland - wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt - muss korrigiert werden. Dazu ist ein Antrag auf den Weg gebracht worden, der auf dem nächsten Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg abgestimmt werden soll.

Engagierte Antragsberatungen im vollen Saal des Kulturfensters in Heidelberg.

Die Delegierten für den nächsten SPD-Landesparteitag am 14. März in Singen sind: Lothar Binding, Marlen Pankonin, Mia Koch, Andreas Grasser, Adrian Rehberger, Wolf-Eckhard Wormser, Milena Brodt, Jann Chounard und Sebastian Klassen.
Nachzulesen sind die Beschlüsse in voller Länge auf unserer Homepage www.spd-heidelberg.de