Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die SPD Bildungsexperten ein klares Votum getroffen: Ein Bildungsreform ohne „echte Zukunftsinvestitionen“ ist mit ihnen nicht zu machen. „Die Griechen werden gerade totgespart und wir haben den Schaden – mit unserem Bildungssystem darf so etwas nicht passieren“, so der scheidende Kreisvorsitzende Norbert Theobald bei seinem Rechenschaftsbericht.

Tatsächlich haben 2008 alle Regierungschefs von Bund und Ländern beschlossen, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung auf 10 % des BIP zu steigern. Das würde im Bund eine Steigerung um 35 Mrd. € auf insgesamt 250 Mrd. € ausgemachen. Daraufhin haben die Kultusminister der Länder 2010 mit großer Mehrheit gefordert, die Bildungsausgaben bis 2015 um 13 Mrd. € zu steigern. Nur die Landesregierung in BaWü will an der Bildung sparen und entgegen des Trends keine zusätzlich nötigen Investitionen tätigen. Schuld sei das strukturelle Defizit der Vorgängerregierung von 2,5 Mrd. Euro und ein „zwanghafter Wille“ zur Haushaltskonsolidierung, so Theobald. Wegen des Schülerrückgangs werden Ende des Schuljahres 3300 Lehrerstellen frei, bleiben aber im Bildungssystem. Die Krankheitsreserve wird um 200 Stellen aufgestockt und das strukturelle Defizit an Sonderschulen und beruflichen Schulen verringert. So seien erste entscheidende Schritte zur Reform getan, aber dabei dürfe es nicht bleiben, bemängeln die SPD Bildungsexperten.

„Wir müssen weiter investieren und dürfen nicht kürzen“, so MdL Gerhard Kleinböck aus Ladenburg. „ Über 8000 kw-Vermerke stehen bei unseren Lehrern bis 2018 – wie sollen wir da innovative Schulpolitik durchsetzen und Wahlversprechen einhalten?“, fragt der SPD Bildungsexperte provokativ. Als kw-Vermerk bezeichnet man einen Haushaltsvermerk im Stellenplan, der vorsieht, dass Planstellen oder andere Stellen zukünftig wegfallen. Laut SPD Kreisvorsitzenden Thomas Funk, MdL werden die Haushaltsmittel zur Finanzierung von Sonderprogrammen im Straßenbau und begonnen Bauprojekten eingesetzt. Ursache sei ein zu geringer Einfluss der Bildungsexperten im Haushaltsausschuss.

Die neue AfB Kreisvorsitzende sieht gar die Schulentwicklung in Baden-Württemberg und die Zukunft der Gemeinschaftsschule in Gefahr. „Wenn wir die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen, dann werden wir jetzt beginnen müssen hunderte Schulen umzurüsten und ein Umdenken in der Pädagogik zu starten“, so Marlen Pankonin. Ohne zusätzliche Investitionen sei dies unmöglich. Zur Not müsse dies auch über neue Schulden finanziert werden, war sich die Arbeitsgemeinschaft einig. „Bildungspolitische Entwicklungen brauchen Zeit, Qualität geht vor Quantität“ so die Kreisvorsitzende. Die finanzielle Situation der Kommunen müsse im Auge behalten werden, sagte sie deutlich. „Aber trotzdem ist die SPD mit dem Leitthema Bildung zur Wahl 2010 angetreten und daran werden wir vor der nächsten Wahl gemessen“. Auf den nächsten Sitzungen werde die AfB Anträge zur Finanzierung stellen und diese an den SPD Landesverband und an das Finanzministerium weiterleiten.

Wahlen der Vorstandschaft
Vorsitzende: Marlen Pankonin, Heidelberg
Stellv. Vorsitzende: Renate Schmidt, Eppelheim
Pressereferent: Norbert Theobald, Heidelberg
Beisitzerin: Andrea Schröder-Ritzrau, Walldorf
Beisitzerin: Sonja Graf, Heidelberg
Beisitzer: Rüdiger Kolb, Wiesloch

Norbert Theobald, Pressereferent