Bundesverkehrswegeplan 2030 erfüllt Erwartungen nicht

Veröffentlicht am 25.09.2016 in Metropolregion

Wesentliche Wünsche der Metropolregion nicht berücksichtigt.

 

Mit durchweg realitätsbezogenen Forderungen haben sich die Verantwortlichen in der Metropolregion Rhein-Neckar bislang an dem Verfahren für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 beteiligt. Alle aus der Rhein-Neckar Region eingereichten Maßnahmen sind ohne jeden Zweifel erforderlich und in keinem Falle übertrieben. Dies hat auch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes in ihrer Sitzung vom 22. April d. J. so gesehen und der von der Verbandsverwaltung vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ohne Änderung zugestimmt..

Nach der Verabschiedung des BWVP 2030 durch das Bundeskabinett Anfang August 2016 kann aber in der Metropolregion Rhein-Neckar wohl kaum Zufriedenheit oder gar Euphorie über die Planinhalte aufkommen, denn wesentliche Projekte in und aus der Region wurden vom dem sog. “Vordringlichen Bedarf” also der vordersten Prioritätsstufe zurück in den “Weiteren Bedarf mit Planungsrecht” eingereiht, was konkret bedeutet, dass die zurückgestuften Projekte wohl in den nächsten zwei Jahrzehnten nicht zum Tragen kommen werden; so zumindest die Erfahrungen mit Bundesverkehrswegeplänen aus der Vergangenheit.
 
Von der Herabstufung betroffen sind in der Metropolregion Rhein-Neckar insbesondere der 6-streifige Ausbau der A 5 nördlich von Heidelberg und der 6-streifige Ausbau  der A 61 vom AK Frankenthal jeweils bis zur Regionsgrenze. Beide Maßnahmen waren in der Entwurfsfassung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 noch im “Vordringlichen Bedarf” eingestuft; der nun vom Bundeskabinett beschlossene Plan bedeutet demzufolge im Bereich der Bundesfernstraßen durchweg eine Verschlechterung der Verkehrssituation für die Region Rhein-Neckar. Die für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 vorgesehenen Finanzmitteln für Bundesfernstraßen i. H. von 132,8 Milliarden € (132.800.000.000,- €) fahren an unserer Region schlicht und ergreifend einfach vorbei. Dies obwohl unsere Metropolregion als einer der wirtschaftsstärksten Bereiche der Bundesrepublik einen erheblichen Teil dieser Mittel zum Bundeshaushalt beisteuert.

Kurz in einem Satz zusammengefasst: Die durchweg maßvollen Forderungen des Verbandes Region Rhein-Neckar für den Bereich der Bundesfernstraßen fanden keinerlei Berücksichtigung in der überarbeiteten Fassung des Bundesverkehrswegeplanes 2030

 

Homepage Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar