Ergebnisse Mitgliederversammlung 21.07.2016

Veröffentlicht am 23.08.2016 in Kreisverband

Auf der Mitgliederversammlung am 21.07.2016 befasste sich der SPD Kreisverband Heidelberg mit der inhaltlichen Erneuerung der SPD Baden-Württemberg. Trotz hochsommerlicher Temperaturen war die Veranstaltung im Bergheimer Kulturfenster gut besucht. In drei Kleingruppen diskutierten die Mitglieder über die inhaltliche, organisatorische und personelle Erneuerung der SPD im Land. Das auf Grundlage der Diskussionsergebnisse vom SPD-Kreisvorstand zusammen gestellte Papier diente der Vorbereitung auf die Landesvorstandssitzung am 23.07.2016.

Inhaltliche Erneuerung
Wir fordern die Vereinbarung von Fortschritt in der Wertschöpfung mit sozialer Teilhabe und einer auf Umverteilung abzielenden Steuerpolitik, z.B. durch Erbschafts-, Kapital- und Vermögenssteuern. Dabei soll sich das Programm der SPD Baden-Württemberg als Vorreiter im Bereich technischer Innovation, Digitalisierung und Industrie 4.0 etablieren und gleichzeitig im Bereich der sozialen Teilhabe und Partizipation aller Bevölkerungsschichten an vorderster Position in Deutschland stehen. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur werden durch eine entsprechende Steuerpolitik nachhaltig gewährleistet. Die Schuldenbremse darf diesem Fortschritt nicht im Weg stehen und muss zugunsten einer stärkeren Orientierung an öffentlichen Investitionen, sozialen Ausgaben und Bildung überarbeitet, bzw. abgeschafft werden. Integration im Arbeitsmarkt, die Sicherung des Rentenniveaus zum Erhalt des Lebensstandards und eine Verbreiterung der Basis von Sozialabgaben gehören für uns unabdingbar in das Programm der SPD.

Personelle Erneuerung
Glaubwürdiges Spitzenpersonal
Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dies entsteht u.a. dann, wenn Personal, Regierungshandeln und Programm in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Daher besteht das Bedürfnis nach Personal, das originäre SPD-Programmatik glaubwürdig vertritt. Gleichzeitig muss mehr Diversität sichtbar werden. Das heißt: mehr Frauen, mehr Migrant*innen, verschiedene Altersgruppen und Biographien und flügelübergreifend.
Inhalte vor Personal
Die SPD ist eine Programmpartei. Sie gewinnt Glaubwürdigkeit im Land durch eine personelle Neuaufstellung, wenn die Führungspersonen authentisch für ihre Themen einstehen. Deshalb werden zuerst die Inhalte (sofern nicht durch das SPD-Grundsatzprogramm abgedeckt) in einem mitgliedergebundenen Prozess definiert. Die Kandidierenden für die Landesgremien (und als Spitzenkandidat*in) müssen dann mit ihren Inhalten vor der Wahl so erkennbar sein, dass die Personalauswahl anhand ihrer Inhalte erfolgen kann. Selbstverpflichtungen des Personals auf Kernthemen, die sie*er vertreten wird, sollten zum innerparteilichen Standard werden. Das Spitzenpersonal aus Lavo, LT-Fraktion und Bundesebene muss ein breites Spektrum der Inhalte repräsentieren und dieses gemeinsam vertreten, damit keine Verengung auf die Spitze notwendig ist.


Innerparteiliche Fachkompetenz nutzen
Um fachliche Kompetenz im Landesvorstand zu gewährleisten müssen die Arbeitsgemeinschaften und ihr Personal mit ihrem Expert*innenwissen enger miteinbezogen und repräsentiert werden. Wir fordern den Landesvorstand, aber auch die SGK, auf, kompetente und kreative Politiker*innen als politischen Nachwuchs für die Landesebene zu betrachten und diese entsprechend zu fördern.
Moderne SPD in Baden-Württemberg
Die SPD Baden-Württemberg muss moderner werden und dies auch zeigen. Sie sollte dem historisch gewachsenen, aber längst überkommenen, Regionalproporz eine weniger wichtige Rolle bei der Personalauswahl zukommen lassen. Strenger regionaler Proporz entspricht auch in einem Flächenbundesland nicht mehr der Lebenswirklichkeit und dem Wunsch einer hochmobilen Bevölkerung mit vielen Zugezogenen
Antragskommission und Parteitage
In der Vergangenheit hat sich die Antragskommission bei Parteitagen als Verhindernde und Machtinstrument geriert, statt eine konstruktive Rolle zu spielen und ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Es besteht der ausdrückliche Wille nach einer Reform und Beschränkung der Rolle der Antragskommission.

Organisatorische Erneuerung
Bei der Diskussion waren uns  grundsätzliche Aspekte wichtig. Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen muss auch auf Kreis- und Ortsvereinsebene intensiviert und verstetigt werden. Nur durch die Organisation des inhaltlichen Diskurses gelingt es uns, Themen zu setzen und glaubhaft nach außen zu vertreten. Nur wenn es uns gelingt, die SPD BW für junge Menschen und Frauen attraktiv zu machen, werden wir wieder eine Volkspartei sein. Eine grundlegende Änderung der innerparteilichen Organisation ist notwendig, um die aktuellen Aufgaben zu bewältigen.
Fast alle Mitglieder treten in die SPD ein, um sich zu engagieren und „etwas zu tun“. Es ist Aufgabe der Partei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Deshalb sehen wir ein Hauptaufgabe in der Schulung unserer Mitglieder. Statt der Fachbeiräte sprechen wir uns für die Einführung offener Fachgruppen ein, um eine Mitarbeit aller Interessierten, Mitglieder und Interessierte, zu ermöglichen. Auch zwischen Wahlen müssen wir öffentlich sichtbar sein. Dafür schlagen wir SPD-BW-Aktionstage zu aktuellen Themen vor, an denen sich möglichst viele Kreisverbände beteiligen sollten. Dafür ist es dringend notwendig, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und die Regionalzentren in der Fläche zu erhalten. Wir regen an, die Umlagen dahingehend zu prüfen. Ein weiterer Vorschlag für eine aktive Einbeziehung der Mitglieder kann die stärkere Nutzung von Onlineportalen für Abstimmungen, Befragungen und auch für die Antragsarbeit sein.      
Eine (Wieder-)Annäherung kann nur gelingen, wenn wir zukünftig auf Kooperationsveranstaltungen vor Ort setzen. Diesen muss ein inhaltlicher Austausch, nicht nur auf Vorstandsebene, vorausgehen. Ziel sind regelmäßige gemeinsame Veranstaltungen zu gemeinsamen Themen.

 

 

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