Erneuerung durch Resozialdemokratisierung der SPD in Bund und Land

Veröffentlicht am 11.05.2016 in Anträge

Beschlossen auf der JHV am 02.05.2016

Empfänger*innen: SPD-Landesvorstand, SPD-Landesparteitag, SPD-Kreisvorsitzende, SPD-Landtagsfraktion

Nach der Wahlniederlage der baden-württembergischen SPD am 13. März, mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten in einem westdeutschen Bundesland, halten wir fest:
1. Die berechtigte Kritik an der Wahlkampfführung im Land, der beauftragten Agentur und den ausgewählten Themen und Materialien kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das Vertrauen der Wähler*innen in die SPD weit darüber hinaus massiv erschüttert ist. Die Kritik der handwerklichen Seite des Wahlkampfes steht deshalb für uns nicht an erster Stelle, sondern die inhaltliche Komponente muss auf- und überarbeitet werden.
2. Das vorschnelle Austauschen von Köpfen an der Landesspitze, Nils Schmid, und der Landesgeschäftsführung, Katja Mast, ohne tiefgreifende Veränderungen der Parteiarbeit und Korrektur einiger unserer Inhalte lehnen wir daher ab. Ein schlichtes „weiter so“ und „jetzt erst recht“ mit anderen Köpfen ist uns zu wenig.
3. Wir erwarten, von Katja und Nils den notwendigen kraftvollen Erneuerungsprozess einzuleiten und schließlich - auch persönlich - den Weg frei zu machen für Neuwahlen des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag am 23. Juli 2016. Für diesen Weg haben sie unsere Unterstützung. Falls dies nicht passiert, soll der Parteitag die Abwahl nach Paragraph §9 (2) der Wahlordnung beschließen und unverzüglich die Einleitung eines Parteitags zur Neuwahl nach §10 (2) beschließen.
4. Der kommende Erneuerungsprozess muss die Restaurierung des sozialdemokratischen Kerns der Sozialen Gerechtigkeit und die Wiedererlangung verlorener Glaubwürdigkeit durch programmatische Neuausrichtung zum Kern haben. Dieser Prozess muss sich auch auf die Bundesebene auswirken, da sie einen großen Teil der öffentlichen Wahrnehmung der SPD ausmacht. Statt kleinerer Korrekturen erwarten wir eine klare Benennung von Verteilungskonflikten und sozialdemokratische Antworten gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft.
5. Einem Erneuerungsprozess, der im schlechtesten Fall nur dem Ziel der Profilierung Einzelner dient, erteilten wir eine Absage. Vielmehr muss der Erneuerungsprozess dialogorientiert mit allen Mitgliedern und interessierten BürgerInnen geführt werden. Wir erwarten, dass die Formate so gewählt werden, dass möglichst viele Menschen sich beteiligen und gehört werden können. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und allen Mitgliedern zugänglich zu machen.
6. Als Ergebnis des Erneuerungsprozesses muss im Anschluss wieder ein Einklang von gerechter Programmatik, unserem Regierungshandeln auf allen Ebenen und hierin glaubwürdig handelnden Personen stehen.

 

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