Deutliche Sprache der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar.
Müssen wir so schnell als möglich unsere historischen Gebäude und reizvollen Naturdenkmale fotografieren, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, künftig immer auch ungewollt ein Windrad mit auf dem Bild zu haben? So abstrakt diese Frage auch erscheinen mag, zumindest nach der gegenwärtigen Rechtslage in Baden-Württemberg ist dies jedenfalls keine blanke Theorie. Hintergrund ist die seit Januar dieses Jahres geltende Bestimmung des Landesplanungsgesetzes, dass es Ausschlussgebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht mehr geben darf; auch nicht in Landschafts- und in Naturschutzgebieten.

Eine aus Sicht der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar ebenso unrealistische wie aber auch kontraproduktive Vorgabe des Landes für die Regionalplanung, wie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim) feststellt. “Wir werden unsere Erkenntnisse und unseren gesunden Menschenverstand nicht auf dem Altar einer total realitätsfernen Vorgabe opfern”, so die einhellige Meinung der SPD-Regionalpolitiker bei ihrer jüngsten Fraktionssitzung in Wachenheim.

Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß (Viernheim) und Weinheims ehemaliger Oberbürgermeister Uwe Kleefoot machten deutlich, dass sich die Fraktion nicht aus Parteiräson einer unsinnigen Regelung beugen werde. Bislang habe die baden-württembergische Gesetzesvorgabe dazu geführt, dass die anfänglich vielerorts vorhandene Euphorie in Sachen Windkraft sich zwischenzeitlich praktisch ins Gegenteil verkehrt habe. Sogar die Vorranggebiete brechen uns vor Ort reihenweise weg, so übereinstimmend Helmut Beck und Christoph Trinemeier, stellv. Verbandsdirektor.

Dem entgegenzuwirken und damit der Energiewende den notwendigen Schub zu verhelfen, wollen die Sozialdemokraten in der Region im Zusammenwirken mit der SPD-Landtagsfraktion eine Wende hin zu einer Regelung durchsetzen, die, wie in Rheinland-Pfalz bereits vorhanden, Möglichkeiten der Festsetzung von Ausschlussgebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen in begründeten Fällen zulässt.

Nicht diejenigen, die dies fordern, sind die Bremser der Windkraft, sondern diejenigen, die sich bislang allen stichhaltigen Argumenten nach dem Motto “Augen zu und durch” einer an der Sache orientierten Regelung widersetzen und politische Ideologien vor die Sachentscheidung stellen. Dies gilt hier in erster Linie für das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg.