Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest: Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
Grund genug für den Heidelberger Finanzexperten Lothar Binding eine Veranstaltung zu diesem Thema anzusetzen. Ein wichtiges Thema an diesem Abend: Warum hat sich die SPD im Bundestag bei der „Griechenlandhilfe“ enthalten? „Nichtstun wäre das größte Risiko für Deutschland. Wir sind als Exportnation auf eine stabile Währung angewiesen. Deswegen hat die SPD mit Bedacht und verantwortungsvoll mit Enthaltung gestimmt. Aber wir verlangen von der Kanzlerin, dass sie nicht nur den Steuerzahler zahlen lässt, sondern endlich auch die privaten Finanz-Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt.“, so Binding bei seiner Begründung. Er fordert erneut die Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer.
Die Bundesregierung beauftragt die staatliche KfW-Bank, mit der Auszahlung der Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds. Der Bund trägt das Ausfallrisiko, falls Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann. „8,4 Milliarden als erste Rate ist sehr viel Geld. Es hätte weniger sein können, wenn Frau Merkel früher gehandelt hätte. Sie hat in der Krise versagt und viel Geld verbrannt.“, so der SPD Mann Zöllmer aus Wuppertal.
Die Diskussion hat gezeigt, dass der griechische Staat mit Korruption, Statistikfälschung, Duldung von Steuerhinterziehung, durch besonders hohe Militärausgaben und einem überteuerten öffentlichen Dienst die Staatskrise maßgeblich selbst verursacht hat. Deshalb haben die Griechen letzte Woche ein drastisches Sparpaket verabschiedet. Der Zick-Zack-Kurs von Kanzlerin Merkel habe die Krise jedoch verschärft. Angesichts der Landtagswahlen in NRW habe sie blockiert und dadurch die Spekulation gegen Griechenland angeheizt, bemängelte Zöllmer. „Das Problem wurde dadurch größer, nicht kleiner.“
Lothar Binding erklärte es genau, denn Spekulationen von Investmentbanken, vor allem Leerverkäufe von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, cds) haben die Situation erst recht zu einer großen Finanzkrise werden lassen. „Das Verhalten der Kanzlerin kommt Europa und Deutschland nun teurer zu stehen. Das konnte man an der Zinsentwicklung nach dem ersten Nein der Kanzlerin zu einer schnellen Hilfe erkennen. Binnen zwei Wochen hatten sich Anleihen und cds deutlich verteuert.“, ergänzte er. Man solle sich nicht von Frau Merkels Sprecher verschaukeln lassen. Denn sie ließ damals verbreiten, ihr Zögern habe nichts mit der Landtagswahl zu tun, sondern habe nur harte Verhandlungen mit Griechenland ermöglichen sollen. „Darüber schütteln wir und ganz Europa den Kopf“, bemerkte Binding.
Auch die Besucher der Veranstaltung zeigten sich ärgerlich ob des wirtschaftlichen und europapolitischen Flurschadens. Am Schluss ließe sich die Entscheidung nicht mehr über den Wahltermin in NRW verschleppen. „Frau Merkel hat nun ein Problem den Menschen zu erklären, warum sie den Hellenen nicht schneller geholfen hat“, so Manfred Zöllmer zum Abschluss.
