Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim

Veröffentlicht am 01.07.2006 in Bundespolitik

Initiativantrag der SPD Kreisdelegiertenkonferenz am 17. 06. 2006

Zur Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim

Die SPD des Kreisverbandes Mannheim zeigte in Ihrer Kreisdelegiertenkonferenz kein Verständnis dafür, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg beim sogenannten Bahngipfel in Berlin das Thema „Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt – Mannheim“ nicht ansprach und auch keinen diesbezüglichen Termin anmahnte.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Ministerpräsident nur „schwäbische“ Themen verhandelte und dementsprechende Arbeitskreise einrichtete: Stuttgart 21 und Ausbau der ICE-Strecke Stuttgart Ulm. Vor der Landtagswahl 2006 hatte sich der Ministerpräsident für die Metropolregion geäußert und später auf dem Maimarkt noch stark das Anliegen des Streckenbaus durch den Hauptbahnhof Mannheim artikuliert. Die Delegierten fordern den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger auf:
  1. Den Ausbau der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt - Mannheim gleichwertig zu den beiden schwäbischen Anliegen zu verfolgen.
  2. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke sinnvoll zu planen, und zwar ausschließlich durch den Hauptbahnhof Mannheim – also ohne Bypass.
  3. Den Bund zu veranlassen, die Planungsmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen und die baurechtlichen Genehmigungen einzuholen.
  4. Den Bund zu bitten, die Baumittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
  5. Die Ertüchtigung des Hauptbahnhof Mannheim genauso bei der Bahn einzufordern – wie den Ausbau der Riedbahn Ost.
Die Metropolregion Rhein-Neckar als Wachstumsregion hat einen besonderen Anspruch darauf, dass sie entsprechend ihrer Bedeutung gewürdigt wird, insbesondere an der Schnittstelle der drei Bundesländer Baden – Württemberg, Hessen und Rheinland Pfalz.

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