Die SPD-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Kreisverband und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sprechen sich gegen einen Verkauf und damit für den Erhalt städtischer Wohnungen in der Emmertsgrundpassage aus. „Für die langfristige Stadtteilentwicklung und Verbesserung der Lebensqualität im Emmertsgrund ist es notwendig, dass die Wohnungen in in städtischer Hand bleiben. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch bereits einstimmig gegen einen Verkauf im Haupt- und Finanzausschuss gestimmt“ so SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster.
„Der Gesellschaftszweck der GGH ist „vorrangig eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherzustellen.“ Mit einem möglichen Verkauf der Emmertsgrundpassage würde die GGH jedoch 18% ihres Bestandes, der für besonders finanzschwache Haushalte vorgesehen ist, veräußern. „Die GGH versteht etwas von Wohnungen und es stellt sich die sozialpolitisch interessante Frage, warum sich dieses Geschäft für einen privater Investor lohnt, während sich das gleiche Geschäft für die GGH nicht lohnt?“ so Binding. Mit dem Wegfall der Belegungs- und Mietpreisbindung wird es aber immer schwieriger werden, den Wohnungssuchenden mit Berechtigungsschein in Heidelberg preiswerten Wohnraum anzubieten. „Deshalb muss die GGH ihren sozialen Auftrag der Wohnungsvorsorge für diese Menschen garantieren und die Stadt ihre soziale Verantwortung wahrnehmen“, so Schuster. Die SPD Heidelberg befürchtet mit der Privatisierung der Emmertsgrundpassage auch gravierende Nachtteile für die jetzigen und künftigen Mieterinnen und Mieter der Emmertsgrundpassage. Denn für städtische Wohnungen im Emmertsrgund ist eine Mietpreisbindung für mehr als 40 Jahre garantiert, bei privaten Investoren ist von 13 Jahren die Rede. Wie eine Studie des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung erst kürzlich ermittelt hat, haben die Privatisierungswellen auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu gravierenden Kürzungen bei den Instandhaltungsmaßnahmen geführt. Während städtische Wohnungsbaugesellschaften zwischen 23 – 25 € pro qm ausgeben, investieren private Investoren nur 13 -15 € pro qm. „Gerade aber in einem Stadtteil wie dem Emmertsgrund ist jedoch ein erhöhtes Engagement notwendig“, so Stadttrat Roger Schladitz, „ auch was die gesamte Quartiersentwicklung angeht. So unterläuft die Stadt mit dem Verkauf der Emmertsgrundpassage, die kürzlich mit der Sanierung und dem 3 Märkte Konzept begonnene Aufwertung des Stadtteils Emmertsgrund.“ Die SPD Heidelberg ruft gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion und dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding unter dem Titel „Ja zu HEIDELBERG!“ zu einem Bündnis für den Emmertsgrund auf. „Mit Flugblattaktionen, Unterschriftenlisten und Infoständen wollen wir den Verkauf der Emmertsgrundpassage verhindern“, so SPD-Kreisvorsitzender Sebastian Klassen. „Noch ist Zeit. Der Gemeinderat wird erst am 15.11. seine Grundsatzentscheidung treffen. “Am Mittwoch den 7.11. wird es eine große SPD-Veranstaltung geben (Ort wird noch bekannt gegeben), auf der für weitere Aktionen geworben werden soll.
