Keine Beteiligung an einer Koalition mit der CDU! Programmatische Erneuerung!

Veröffentlicht am 22.03.2016 in Anträge

Beschlossen auf der KDK am 16.03.2016

1. Wir begrüßen den Beschluss des Landesvorstands, eine Koalition mit der CDU und der FDP abzulehnen.
2. Die SPD Baden-Württemberg wird die nächsten beiden Jahren der programmatischen Erneuerung widmen.
Nötig ist die Aktivierung der Mitglieder durch Beteiligung an der innerparteilichen Willensbildung: Der Landesverband wird in Vorbereitung des nächsten Landesparteitags Fachkonferenzen zu zentralen und aktuellen politischen Themen durchführen, zu denen alle Mitglieder eingeladen werden. Auf diesen Fachkonferenzen sollen
a. sachverständige Referenten vortragen und die Positionen im Hearingverfahren vorstellen;
b. Positionspapiere abgestimmt und Minderheitspositionen dokumentiert werden.
c. Sie sollen durch Fachforen des Landesvorstandes vorbereitet werden, die durch die KDK bzw. Kreismitgliederversammlungen besetzt werden und mitgliederöffentlich tagen. Der Landesvorstand setzt die Themen fest und sichert die organisatorische Durchführung einschließlich der Finanzierung.
Themen sollen jedenfalls sein:
i. Steuergerechtigkeit, insbesondere Erbschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung
ii. Die Zukunft der Sozialversicherung, insbesondere die Wiederherstellung der mit den Hartzreformen verlorengegangen Sicherheit für die Facharbeiterschaft.
iii. Mitgliederwerbung
iv. Vielfalt, Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit

 

 

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