Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt in der Dezember-Ausgabe des VORWÄRTS über das "Kinderland" Baden-Wurttemberg

Eines der am häufigsten benutzten Schlagworte des Ministerpräsidenten ist das „Kinderland Baden-Württemberg“. Herr Oettinger wird nicht müde, dieses „Kinderland“ allerorten zu preisen – und dabei natürlich auch die Politik der Landesregierung, die die angeblich paradiesischen Zustände für Kinder und Familien in unserem Land erst geschaffen hat.

Doch wer die Familien- und Bildungspolitik dieser Landesregierung nur ein wenig genauer anschaut, der wird merken, dass sich die Schlagworte des Ministerpräsidenten schnell als hohle Phrase entpuppen. Sei es die in Aussicht gestellte und inzwischen wieder kassierte Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, sei es die überfällige Schaffung von mehr Ganztagesplätzen und Plätzen für Kleinkinder, oder sei es die halblebige Unterstützung der Ganztagesschulen – das „Kinderland“ ist politisch nichts weiter als eine Formel ohne Inhalt! Und obendrein will der ehemalige Modernisierer Oettinger auf Druck seines konservativen CDU-Flügels nun das sogenannte Betreuungsgeld für daheim bleibende Eltern einführen. Mit den Anforderungen Baden-Württembergs im 21. Jahrhundert hat dies alles nichts zu tun. Was wir brauchen ist mehr Bildung und Betreuung – und keine Geldprämien, die Kinder aus Kindergärten fernhalten sollen!

Mit unseren umfangreichen Förderprogrammen für mehr Ganztagesschulen und für mehr Krippenplätze, unserem umfassenden Konzept zur frühkindlichen Bildung mit Sprachförderung und Sprachtests, unseren Finanzierungsvorschlägen zur Beitragsfreiheit von Kindergärten und unserem Vorstoß zur Reformierung des Schulsystems haben wir in Bund und Land eine klare sozialdemokratische Linie in der Bildungs- und Familienpolitik. Wir wollen Chancengleichheit für alle, wir wollen gute Bildung für alle! Und wir wollen mit unserem „Bildungsaufbruch“ einem Skandal entgegentreten, der sich auch im „Kinderland“ Baden-Württemberg immer weiter ausweitet: der Kinderarmut!

Die soziale Ausgrenzung an unseren Schulen zeigt sich sogar beim Mittagessen. Immer mehr Kinder nehmen aus finanziellen Gründen nicht am Essen in den Einrichtungen teil. Dabei ist das gemeinsame Einnehmen eines warmen Mittagessens ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lernens und der Gesundheit. Erfolgreiches Lernen setzt voraus, dass sich Kinder überhaupt ausreichend und gesund ernähren. Es darf nicht sein, dass in unserem reichen Land Kinder hungern müssen, weil sie sich das Essensgeld nicht leisten können! Deshalb fordern wir ein bezahlbares Mittagessen in Kindergärten und Schulen für alle Kinder! Die Landesregierung muss endlich damit aufhören, die Finanzierung des Mittagessens nur auf die Kommunen und die Eltern abzuschieben! Das Mittagessen gehört zum pädagogischen Auftrag der Schule und somit auch in die Verantwortung des Landes! Alle Kinder in Tageseinrichtungen sollen für einen Euro ein warmes Mittagessen erhalten können. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Landeszuschuss von 32 Millionen Euro für das Jahr 2008 beantragt.

Wir müssen endlich den fatalen Zusammenhang von Bildungschancen und sozialer Herkunft in unserem Land grundlegend aufbrechen. Dies werden wir im neuen Jahr weiter ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Damit das Kinderland Baden-Württemberg kein Weihnachtsmärchen bleibt.