Kürzungen im Programm Soziale Stadt

Veröffentlicht am 10.12.2012 in MdB und MdL
Lothar Binding
Lothar Binding
Heidelberg / „Die Bedeutung der Quartiersentwicklung, sowie die Bedeutung der Kommune und des kommunalen Raums für die Bürger ist brandaktuell und in aller Munde und was macht die schwarz-gelbe Regierung?“ fragt der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.
 
Im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung haben die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Regierungsfraktionen gegen den Etatentwurf des Bundesbauministeriums und gegen das Votum des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - die Mittel für das Programm Soziale Stadt über Nacht von 50 auf 40 Millionen zusammengekürzt.

 

Durch einen speziellen Haushaltsvermerk soll ausgeschlossen werden, dass Minderausgaben bei anderen Programmen der Städtebauförderung zur Stärkung der Sozialen Stadt verwendet werden dürfen.
 
Für die vielen Verbände und Organisationen, die sich intensiv dafür engagieren, Stadt- und Wohnquartiere zu stabilisieren, sei die Ausstattung des Programms ein Signal dafür, wie wenig die Regierung ihr Engagement wertschätzt. Die Entscheidung zeige, dass die Herausforderungen verkannt werden, so der Finanzexperte.
 
Deshalb fordert Lothar Binding, das Programm Soziale Stadt im Jahr 2013 wieder mit einer den Problemen entsprechenden Mittelausstattung, mindestens jedoch auf dem Niveau des Jahres 2010 mit einer Ausstattung von 95 Mio. EUR fortzuführen.
 
Binding vermutet, dass sich die sozialen Probleme in den Stadt- und Wohnquartieren in den nächsten Jahren verstärken werden, weil viele über mehrere Jahre angelegte städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen gleichzeitig auslaufen. Hinzu kommt: „Die großen Aufgaben , wie z. B. die energetisch Sanierung kann nur dann gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden“. Das Programm Soziale Stadt sei wie kein anderes notwendig, um solche Maßnahmen sozial zu flankieren.

 

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