Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Veröffentlicht am 19.09.2018 in Bundespolitik

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

Im Gegenteil, diese Männerbünde nerven total, sind völlig aus der Zeit gefallen. Ich bin froh, dass Maaßen den Verfassungsschutz verlässt. Dass Seehofer ihn im Innenministerium nach oben schiebt, ist für mich unerträglich.“

Homepage SPD Landesverband

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

zu meineSPD.net

Unsere Angeordneten

Für uns im Bundestag

Rhein-Neckar

Heidelberg

 

Für uns im Landtag

für Mannheim

Mannheim Nord - Dr. Stefan Fulst-Blei

Mannheim Süd - Dr. Boris Weirauch

 

für Heidelberg & Rhein-Neckar

Schwetzingen-Hockenheim

Heidelberg - Rhein-Neckar Nord - Gerhard Kleinböck