„Wir leisten uns einen Armutsbereich, obwohl im System genügend Geld vorhanden ist“, brachte es Peter Erni, Referent bei der Jahreshaupt-versammlung, auf den Punkt. Die SPD hatte den Geschäftsführer von ver.di Rhein-Neckar zu ihrer Jahreshauptversammlung eingeladen, Thema war die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland.
Befeuert wird die Diskussion immer wieder durch skandalöse Niedriglöhne, so werden im traditionell schlecht bezahlten Friseurhandwerk Stundenlöhne von 3,50€ gezahlt. Ähnlich miserabel bezahlt werden Wachleute, Pflegekräfte, manche Bauarbeiter. Davon kann man natürlich nicht leben, viele Betroffene werden zu so genannten „Aufstockern“, beziehen Leistungen nach dem SGB III, auch ALG II genannt. Jede Frau und jeder Mann sollten von einer Vollzeitbeschäftigung auch leben können, war der Tenor.
In der Realität würden Tarifverträge oft umgangen oder ausgehebelt, schilderte Peter Erni. Der Mindestlohn für Postdienstleister etwa wurde durch die Gründung eines Arbeitgeberverbandes und einer Schein-Gewerkschaft umgangen. Deshalb sind viele der bei privaten Postdienstleistern Beschäftigten Aufstocker. Aus dem Publikum wurde ein Fall in der Hotellerie geschildert: Zimmermädchen verdienten 4, höchstens 5 Euro, wer langsam arbeite oder sich gar beschwere, fliege raus. Da die Zimmermädchen ein Gewerbe anmelden müssen und damit scheinselbständig sind, entfallen Sozialabgaben, wer krank ist, hat Pech gehabt. All das in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Peter Erni schilderte weitere Missstände, die so manchem im Raum unfassbar erschienen. „Die nächste Bastion ist der Öffentliche Dienst“, so Erni. Die Befristung der meisten Verträge sei nur ein erster Schritt, immer mehr Dienstleistungen würden „outgesourct“, das Risiko, Personal vorhalten zu müssen, damit auch.
Vollkommen widersinnig: ALG II verhindere zum Teil die Abschaffung des Niedriglohnsektors. Viele Menschen arbeiteten lieber für wenig Geld, als in „Hartz IV“ abzurutschen, sagte Peter Erni. Ein Mindestlohn schaffe hier Abhilfe, in Großbritannien hatte die Einführung sogar positive Beschäftigungseffekte.
„Die SPD hält einen Mindestlohn von 8,50€ für nötig, so können Beschäftigte von Ihrer Arbeit leben“, sagte Sebastian Klassen, der Kreisvorsitzende. „Dann ziehen SPD und ver.di an einem Strang, das macht Hoffnung, auch wenn ein Mindestlohn politisch schwer durchsetzbar sein wird“, betonte Peter Erni.
(Text + Foto: Jürgen Huntscha)
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