Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar

Veröffentlicht am 28.10.2016 in Fraktion

Matthias Baaß initiiert “Gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden”

Von fast allen verantwortlichen Parlamentariern wird im Zusammenhang mit dem weiteren Verfahren zum Ausbau der Bahntrasse Rhein/Main-Rhein/Neckar eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten gefordert, um weitere Zeitverzögerungen bei der Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes nach Möglichkeit in Grenzen zu halten. Was in Südbaden letztendlich durch die Installierung eines sog. “Projektbeirates” möglich wurde, muss doch auch hier bei uns möglich sein, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses der Region in Bad Dürkheim. “Im Bund und in den betroffenen Ländern Baden-Württemberg und Hessen sind durchweg Koalitionen in der Verantwortung, deren örtliche Vertreter die Forderung nach einer umfassenden Mitsprache bzw. Mitentscheidung aller relevanten Gruppen fordern. Warum nehmen wir diese nicht beim Wort und fordern in einem gemeinsamen Schreiben aller Fraktionen der Verbandsversammlung ihre eigenen Forderungen auch durchzusetzen?”, so Matthias Baaß weiter.

Gesagt, getan und nach einigen semantischen Abstimmungen wurde das von SPD-Fraktionschef entworfene Schreiben (beigefügt) neben diesem von Dr. Fritz Brechtel für die CDU-Fraktion und von Wolfgang Raufelder für die Fraktion Bündnis90/Grüne unterzeichnet. Adressaten sind der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE), der hessische Verkehrsminister Tarek AL-Wazir (GRÜNE) sowie Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion; darüberhinaus ging das Schreiben noch an Dr. Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen aus Lampertheim und an den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick (GRÜNE), finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

 

Eine Rückmeldung auf das gemeinsame Schreiben ist bislang noch nicht erfolgt.

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