Auf dem SPD-Landesparteitag in Wiesloch am 29.September 2012 wurde eine, von der AfA Rhein-Neckar gestellte, Resolution zur Solidarität mit dem gekündigten Betriebsrat Helmut Schmitt einstimmig beschlossen:

Er ist seit über dreißig Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (ehem. Freudenberg). Am 2. Juli 2012 wurde Helmut Schmitt fristlos gekündigt. Der Betriebsrat leitete kurz vor der Kündigung ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen ihn ein und stimmte danach der fristlosen Kündigung zu. Die Belegschaft von nora systems ist überwiegend sauer auf die Betriebsratsmehrheit, weil sie das Vorgehen der Geschäftsleitung so mit unterstützt. Durch die Kündigung soll ein erfahrener, kämpferischer Gewerkschaftsaktivist und Betriebsrat ausgeschaltet werden.
Dies ist in unseren Augen ein Skandal und ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung!
Als SPD-Landesregierungspartei sind wir mitverantwortlich für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Diese ist mit der L-EA (Landes-Eigenkapitalagentur) Miteigentümer von nora systems, Vorsitzender der L-EA Dr. Heinrich Polke sitzt auch im Aufsichtsrat von nora systems.
Die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften halten wir für sinnvoll und wichtig. Gewählte Vertreter wie Helmut Schmitt dürfen nicht in ihrer Meinungs- und Handlungsfähigkeit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes eingeschränkt, behindert oder durch Kündigung existenziell bedroht werden. Landesmittel sollen nicht gegen Betriebsräte eingesetzt werden!
Deshalb fordern wir die Landesbank Baden-Württemberg als Miteigentümer bei nora systems dazu auf, positiv darauf hinzuwirken, dass die Kündigung des sehr geschätzten Betriebsrats Helmut Schmitt zurückgenommen wird.

Cordula Becker
AfA Kreisvorsitzende Rhein-Neckar