Heidelberg, 16.01.2018

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche erklärt der Kreisvorstand der SPD Heidelberg mehrheitlich:

Die Ergebnisse sind enttäuschend und keine Basis für eine Reformkoalition, wie sie in Deutschland momentan notwendig wäre.

Sie enthalten im Detail einige sinnvolle Vereinbarungen, aber dem Ergebnis fehlt jeglicher Ansatz eines sozial verträglichen Zukunftsentwurfes, der über die nächsten Monate hinausreicht. Eine erneute Auflage der Großen Koalition ist keine angemessene Reaktion auf den Denkzettel der Wählerinnen und Wähler an die Parteien der vorherigen Regierungskoalition. Vier Jahre Weiter-so-GroKo bergen zudem die Gefahr, das Bild der SPD als Partei des kleinen Karos zu verfestigen und lässt keine innere und äußere Erneuerung der Sozialdemokratie zu. Die Entscheidung der Parteiführung direkt nach der Wahl eine Große Koalition auszuschließen, traf auf große Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern – eine Abkehr hiervon ist nicht authentisch und ebenso wenig sinnvoll. Wichtige Aufgabe ist es jetzt, Verantwortung als Oppositionsführung zu übernehmen, um diese Rolle nicht der AfD zu überlassen und, sondern aus ihr heraus eine perspektivisch mehrheitsfähige, von der Regierung unterscheidbare Politik zu entwickeln. Der Kreisvorstand der SPD Heidelberg empfiehlt daher mehrheitlich den Delegierten des SPD-Bundesparteitages, nicht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Die SPD Partei- und Fraktionsführung sollte Alternativen, wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen, vorbereiten.