MdB Lothar Binding und DGB Regionsvorsitzender Stefan Rebmann, einer der ersten Gratulanten nach der Wahl

Viel Anerkennung für Bindings bisherige Arbeit – „Noch wichtige Aufgaben vor uns!“

Rund 150 SPD-Delegierten trafen sich Samstag im Pfaffengrunder Gesellschaftshaus, um den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 274 (Heidelberg-Weinheim) zu nominieren. Dabei wurde der bisherige Abgeordnete Lothar Binding, der die Menschen dieser Region bereits seit 10 Jahren erfolgreich im Bundestag vertritt, mit 91,4% der Stimmen gewählt.

In seiner Vorstellungsrede nannte er als übergreifendes Ziel ein Müntefering-Zitat: „Dauerhafter Wohlstand für alle auf hohem Niveau“ und betonte, dass dieses Frieden und Freiheit mit einschließe. Die Agenda 2010 bezeichnete er als das schwierigste Projekt der letzten Jahre, das positive besetzte ebenso wie strittige Aspekte beinhalte. Als Erfolge der Agenda verwies Binding auf die deutlich gestiegenen Ausgaben für Forschung, den Ausbau von Krippenplätzen (230.000 zusätzliche) und den Rückgang der Arbeitslosigkeit von 5 auf 3 Millionen. Allerdings gäbe es auch Dilemmas dieser Politik. So forderte er für die Gruppe, die länger als ein Jahr arbeitslos ist, in den nächsten Jahren Verbesserungen zu erreichen, insbesondere die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.

Als große Herausforderung für die nächsten Jahre nannte Binding die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, die er auf die zunehmenden Vermögenserträge der Reichen zurückführte. Als Maßnahme forderte der Finanzexperte eine Erbschaftssteuer, die Einnahmen vor allem aus Millionenerbschaften erzielt und für die Verbesserung der Chancengleichheit – also Bildungsinvestitionen – eingesetzt werden soll. Eine mögliche Abschaffung der Erbschaftssteuer von schwarz-gelb würde die Schere zwischen armen und reichen Menschen noch weiter auseinander gehen lassen, warnte Binding.

Die Arbeit der SPD-Minister bezeichnete Binding als Garanten der Erfolge der großen Koalition. Er lobte Außenminister Steinmeiers vorsichtiges und diplomatisch durchdachtes Vorgehen im Georgien- oder Irak-Konflikt, während Merkel bei schnellen Reaktionen Schwächen zeige. Als wichtigen Stützpfeiler nannte er Finanzminister Steinbrück, der nicht nur die Haushaltskonsolidierung vorantreibe, sondern auch seit Jahren stärkere Regulierungen der internationalen Finanzmärkte fordere. Wie sehr dies notwendig sei, zeige die gegenwärtige Finanzmarktkrise. Für eine besser regulierte weltweite Finanzarchitektur könne Steinbrücks internationale Reputation in Zukunft sehr hilfreich sein.

Unterschiede zur CDU sieht Binding in einigen Grundsatzfragen, so setze sich die SPD im Gegensatz zur Union für Mindestlöhne, den Atomausstieg und die Bürgerversicherung ein. Die Linkspartei kritisierte er als unseriös, da sie offensichtlich unhaltbare Versprechen gäbe und außenpolitisch gegen die internationale Einbettung Deutschlands arbeite. Diese Einbettung hält Binding für eine wichtige Voraussetzung für dauerhaften Frieden. Auch forderte er den „Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Die Erträge unserer guten Wirtschaftspolitik müssen bei den Arbeitnehmern und Rentnern ankommen.“ Für entsprechende Lohnsteigerungen seien die Gewerkschaften wichtig.

Bei der Aussprache gab es viel Lob und Anerkennung für Bindings Arbeit in den vergangenen Jahren, insbesondere wurden sein Einsatz für den Nichtraucherschutz und seine finanzpolitische Kompetenz angesprochen. Mit Bindings starkem Rückhalt in der Partei und den politischen Konzepten sehen sich die Sozialdemokraten zwischen Weinheim und Heidelberg hervorragend für die Bundestagswahl gerüstet.