SPD-Regionalverbandsfraktion ohne jede Einschränkung für Neu- bzw. Ersatzbau der Hochstraße in Ludwigshafen.

Veröffentlicht am 22.03.2014 in Fraktion

In einer Pressemitteilung zur Beschlussfassung des Planungsausschusses der Metropolregion über einen CDU-Antrag zum Neubau der Hochstraße in Ludwigshafen versucht die CDU-Regionalverbandsfraktion den Eindruck zu vermitteln, dass die Stimmenthaltung der SPD-Fraktion zu ihrem Antrag quasi als Ablehnung anzusehen sei. Dies ist angesichts aller seitherigen Verlautbarungen der SPD-Regionalverbandsfraktion zu diesem Thema ebenso absurd wie auch unzutreffend. Bereits im November 2012 haben die Vertreter der SPD im Ältestenrat des Verbandes mit Nachdruck und vor allen anderen Fraktionen der Verbandsversammlung auf die überregionale Bedeutung dieser Ost-West-Verbindung hingewiesen mit der Bitte um Prüfung durch die Verbandsverwaltung, ob für dieses Projekt mit einem Finanzvolumen in mehrfach dreistelliger Millionenhöhe nicht die Möglichkeit einer EU-Förderung besteht. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) hat diese Thematik seinerzeit als Verbandsvorsitzende sofort aufgegriffen und auch Verbandsdirektor Ralph Schlusche hat versichert, den Sachverhalt weiter zu verfolgen. In einer weiteren Pressemitteilung von Anfang Januar diesen Jahres hat die SPD-Fraktion erneut auf die überregionale Bedeutung dieser Verkehrsverbindung hingewiesen und das Erfordernis einer Förderung über EU-Mittel angemahnt.

Vor diesem Hintergrund war der CDU-Antrag bei der jüngsten sitzung des Planungsausschusses der Region in Worms reiner Aktionismus und schlicht und ergreifend unnötig. Da hilft auch kein Verweis auf die Aussage der Verbandsvorsitzende Frau Dr. Eva Lohse weiter, dass diese über den CDU-Antrag erfreut sei; was sonst sollte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin dazu auch anderes sagen.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß jedenfalls hat für seine Fraktion schlicht und ergreifend nur erklärt, dass der CDU-Antrag angesichts der Vorgeschichte überflüssig sei und die SPD nicht bereit ist, über überflüssige Dinge abzustimmen. An der durchweg und ohne Einschränkung positiven Haltung der SPD-Regionalverbandsfraktion in Sachen Ersatzbau Hochstraße in Ludwigshafen jedenfalls kann es keinen Zweifel geben.

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