Bericht aus Berlin mit:
Thomas Oppermann
Lothar Binding
und
Dr. Anke Schuster

Montag, 7. März 2011
Beginn: 17.00 Uhr

IG Metall Heidelberg
Friedrich-Ebert-Anlage 24
69117 Heidelberg

Der Bundestag hat im Februar mit Zustimmung der SPD-Fraktion das Kompromisspaket zur Neuregelung der Grundsicherung verabschiedet. In den Vermittlungsverhandlungen war es der SPD zuvor gelungen, wichtige Verbesserungen für Arbeitslose, Kinder und Kommunen durchzusetzen.
Mit dem Bildungspaket werden zusätzliche Leistungen für die Teilhabe bedürftiger Kinder an Kita- und Schulausflügen, an Lernförderung sowie bei Sport, Musik und Kultur geschaffen.
Die SPD hat durchgesetzt, dass das Bildungspaket dorthin kommt, wo es hingehört, in die Verantwortung der Städte und Gemeinden. Die Kommunen sind die Experten für die Kinder und nicht das Arbeitsamt!
Die SPD hat durchgesetzt, dass die kommunalen Haushalte entlastet werden und die Kosten, die den Kommunen zur Umsetzung des Bildungspakets entstehen, vom Bund verlässlich und bedarfsgerecht erstattet werden.

Mindestlöhne durchgesetzt:
1,2 Millionen Beschäftigte in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche werden künftig durch Mindestlöhne unterstützt.
Die Hilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich arbeiten und davon nicht leben können, war uns wichtig. Der Mindestlohn gehört zum Existenzminimum und zur Menschenwürde!
Keine Einigung gab es beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier hat sich die FDP bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt. Die SPD kämpft deshalb weiterhin zusammen mit den Gewerkschaften für „Equal Pay“.
Darüber will die SPD diskutieren – Sie sind herzlich eingeladen.