Erhard Eppler betonte, zum ersten Mal seit 50 Jahren sei bei Wahlen im Land alles offen. „Auch das relative Verhältnis zwischen SPD und Grünen ist selbstverständlich völlig offen. Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, eine Regierung, die sich als Erbpächter des Landes verstanden hat, abzulösen", so Eppler.
Mit einem 92 % Ergebnis und mit der Verabschiedung der Ulmer Erklärung stellt sich die SPD Baden- Württemberg klar hinter ihren Spitzenkandidaten Nils Schmid und hinter seinen Politikstil.
Die SPD BaWü steht für eine Politik, die erst mal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt.
Das heißt konkret: Die SPD will eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21, bessere Möglichkeit für Volksabstimmungen und Volksbegehren. Bei Großprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig umfassend informiert werden. Die SPD steht für die Entwicklung und Anwendung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung und Mediation.
Wichtige Entscheidungen zu Bildungsreform, Wirtschaftsentwicklung, Energieerzeugung, Gesundheitsversorgung, Verkehrsinfrastruktur, innere Sicherheit stehen an und wurden viel zu lange über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Mit der Landtagswahl 2011 will die SPD das ändern.
Ebenso wurde eine Resolution zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010 verabschiedet. Die SPD steht für eine umfassende und rasche Aufklärung. Sie fordert Innenminister Rech auf, die politische Verantwortung für diese Eskalation zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Außerdem fordert sie die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.
Der Heidelberger Antrag zur Einrichtung einer Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung wurde zum Leid der regionalen Bildungspolitiker im Land vertagt. Erst Mitte nächsten Jahres wird dieses Thema im Land wieder verhandelt.
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