Bericht Veranstaltung "Lösungsansätze für eine gerechte Flüchtlingspolitik mit Bilkay Öney am 13.11.2014

Veröffentlicht am 20.11.2014 in Kreisverband

Unter dem Titel Lösungsansätze für eine gerechte Flüchtlingspolitik hat Bilkay Öney die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik und Maßnahmen dafür vorgestellt.

Demnach soll es in allen vier Regierungsbezirken Erstaufnahmeeinrichtungen geben. Nach der in Karlsruhe wurde nun mit großem bürgerlichem Engagement eine zweite in Meßstetten errichtet. "Das Geld für die Integration ist aber immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein", so Öney. Ebenfalls sieht sie die Bundesregierung in der Pflicht die Problemursachen anzugehen, damit die Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssen. Des Weiteren soll es in der EU auch Standards für die Aufnahmebedingungen geben und weiter soll die EU und die Herkunftsländer in Europa mehr gegen die Diskriminierung von Randgruppen tun. Diskutiert wurde vor allem die Situation der Flüchtlinge vor Ort und angemahnt, dass es zu sehr ums Geld geht und zu wenig um die einzelnen Menschen.

Auf der anschließenden KDK hat die SPD geschlossen gezeigt, dass sie für alle Menschen in Heidelberg und im Land da ist. In verschiedenen Anträgen wurde einerseits die Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen und andererseits der weitere Ausbau von rhythmisierten Ganztagsgrundschulen in Heidelberg (50% der Grundschulen als Ziel) gefordert. Dies fördert vor allem Kinder aus sozial schwächeren und bildungsfernen Familien und schafft so mehr Chancengerechtigkeit.

 

Bilkay Öney und die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin.

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