Dafür und dagegen - Widersprüchliche Union schadet Heidelberg

Veröffentlicht am 19.11.2012 in MdB und MdL
Lothar Binding
Lothar Binding

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) kritisiert die Doppelzüngigkeit der CDU bei der Schaffung preiswerten Lebensraums in Heidelberg. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags haben CDU/CSU und FDP einen Antrag abgelehnt, der sozialen und wohnungspolitischen Belangen stärkeres Gewicht bei der Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften verliehen hätte. Sie stellen damit ihren eigenen Fraktionskollegen Karl Lamers (CDU) bloß, der in Heidelberg seine angebliche Unterstützung für dieses Anliegen verkündet hatte.

Diese Simulation ernsthafter, lösungsorientierter Politik geht zulasten der Wohnsituation in Heidelberg und kostet weitere wertvolle Zeit bei der Anschlussnutzung der Liegenschaften nach dem Abzug der US-Streitkräfte.

Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist gemeinsam mit seinem Kollegen Bernd Scheelen Berichterstatter für den Antrag "Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BIMA). Mit dem Antrag soll die einseitige Ausrichtung der Bundesanstalt auf Preismaximierung beim Verkauf von Grundstücken und Wohnungen geändert werden. Stattdessen sollen künftig auch städtebauliche und regionalpolitische Belange von Bund, Ländern und Gemeinden stärkere Berücksichtigung in den Ausschreibungsgrundsätzen finden.

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