Dreikönig: FDP-Parteitag ist „Demonstration parteipolitischer Überflüssigkeit“

Veröffentlicht am 06.01.2008 in Pressemitteilungen

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Die FDP in der baden-württembergischen Regierungskoalition kann man vergessen“

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die Ergebnisse des FDP-Landesparteitags an Dreikönig als „erschreckende Demonstration parteipolitischer Überflüssigkeit“ bezeichnet. Sowohl bei den aktuellen innenpolitischen Fragen zur Jugendkriminalität, als auch bei den bildungspolitischen Herausforderungen „hechelt die Landes-FDP der CDU orientierungslos hinterher“, so Tauss. „Die FDP in der baden-württembergischen Regierungskoalition kann man vergessen.“

Der SPD-General erklärte, insbesondere das mehrheitliche Festklammern an der Hauptschule zeige, wie „saft-, kraft- und mutlos“ die FDP in Baden-Württemberg inzwischen sei. Wer nicht kapiert habe, dass das starre dreigliedrige Schulsystem längst nichts mehr mit „echter Chancengerechtigkeit“ zu tun habe, der habe sich von „den Prinzipien einer liberalen und erfolgreichen Gesellschaft“ verabschiedet, so Tauss.

„Die Illusion einer angeblich modernen und zukunftsgerichteten Bildungspartei ist damit schlaglichtartig als Lachplatte entlarvt“, erklärte Tauss, „und das gilt im Bund wie im Land. Man muss sich fragen, wann Frau Homburger neben ihrer Funktion als Schleppenträgerin von Herrn Westerwelle endlich auch mal inhaltliche Akzente setzt.“

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