Entgeltgleichheit: SPD begrüßt Bundesratsinitiative als „Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“

Veröffentlicht am 06.03.2012 in Bundespolitik

Generalsekretärin Mast: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, darum geht es!“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern als „weiteren Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“ gewertet. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung belässt es lediglich bei folgenlosen Appellen an die Wirtschaft. Doch Frauen haben mehr verdient: Klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Lohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darum geht es“, so Katja Mast.

Es müsse auch Schluss sein mit immer neuen schwarz-gelben Absichtserklärungen, erklärte die Generalsekretärin. Die Fakten lägen seit langem auf dem Tisch. „Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Baden-Württemberg liegt bei 28 Prozent. Deshalb brauchen wir auch keine neuen Umfragen, wie sie die CDU und Landeschef Thomas Strobl starten. Wir brauchen konkrete Politik für Frauen. Die Initiative von Landesozialministerin Katrin Altpeter ist dafür der richtige Schritt. Das hat die Union in Baden-Württemberg in 58 Jahren nicht auf die Reihe bekommen“, so Mast.

„Ob die CDU Baden-Württemberg etwas für Frauen tut, zeigt sich nicht in Umfragen. Sondern darin, ob sie dafür sorgt, dass Frauen mehr Geld verdienen. Der Lackmustest wird sein, ob sie entsprechende Initiativen und Anträge in Bundesrat und Bundestag unterstützt. Bislang hat sie diese immer abgelehnt“, so die Bundestagsabgeordnete.

Mast betonte, dass nach der Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und der Fachkräfteallianz damit schon der nächste wichtige Impuls auf den Weg gebracht worden sei, um Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit und Gute Wirtschaft zu entwickeln. Weitere Projekte wie das Tariftreuegesetz seien bereits in Arbeit.

„Mit diesem konkreten Schritt gegen die Diskriminierung in der Arbeitswelt setzen wir den Koalitionsvertrag und ein zentrales Versprechen des SPD-Wahlprogramms konsequent um“, unterstrich die Generalsekretärin. „Das ist SPD pur.“

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