für Änderung bei der Landesförderung von Straßenbahntrassen

Veröffentlicht am 06.08.2011 in Pressemitteilungen

SPD Heidelberg setzt sich für Änderung bei der Landesförderung von Straßenbahntrassen durch Verzicht auf einschränkende Umsetzungsvorgaben ein und fordert, die Förderung auch für niveaugleiche Straßenbahnführung auszuweiten.

In Heidelberg wurde ein „Mobilitätsnetz“ für den Straßenbahn-Ausbau beschlossen, das aus verschiedenen Straßenbahnprojekten aus dem Nahverkehrsplan zusammengesetzt ist. Das Straßenbahnnetz soll von Eppelheim über Plankstadt bis nach Schwetzingen verlängert werden und in Heidelberg in die Altstadt zum Uni-Platz.

Bisher ist bei einer Landesmittelförderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) in Baden-Württemberg ein eigener Gleiskörper für die Neubautrasse vorgeschrieben, was aber beispielsweise in der Heidelberger Altstadt kaum umsetzbar ist und die Planungen stark einschränkt. Es fehlt die Förderung für eine Straßenbahnführung auf demselben Niveau wie die Straße.

Besonders für gewachsene Quartiere ist es besonders wichtig, so die SPD Heidelberg, dass die Forderung nach einem eigenen Gleiskörper weitgehend ausgesetzt werden kann. „Wir kennen solche Trassen aus anderen historischen Städten wie Erfurt, die auch in Baden-Württemberg in dieser Weise ohne Abzug gefördert werden sollten“ erklärt Irmtraud Spinnler aus der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die Heidelberger SPD steht mit ihren Vorstellungen nicht allein: Auch der Städtetag Baden-Württemberg fordert, bei neuen Straßenbahntrassen in gewachsenen Quartieren auf diese starre Vorgabe zu verzichten.

Ein Antrag der SPD zur Änderung dieser Vorschrift des LGVFG wurde im Dezember 2010 von der CDU-FDP-Regierung abgelehnt. Die SPD Heidelberg will nun über die Landtagsfraktion erreichen, dass diese Entscheidung revidiert wird – ganz im Sinne des Koalitionsvertrages, der einen zielgerichteten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs fordert.

tb

Siehe: Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

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