Heidelberg. Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heidelberg hat am 26.07.2011 zahlreiche Anträge zur Verbesserung Heidelbergs in vielerlei Hinsicht verabschiedet.

Dies betrifft zunächst die Konversion der US-Liegenschaften in Heidelberg. Die SPD Heidelberg ist der Auffassung, dass die Planungshoheit bei der Durchführung der Konversion der US-Liegenschaften in den Händen der Stadt liegen muss. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang insbesondere eine von Beginn an transparente Diskussion zu führen, an der sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen können. Hintergrund ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen: Aufgrund teilweise unzumutbar hoher Mieten für bestimmte Bevölkerungsschichten, soll bezahlbarer Wohnraum mit einem Preis von etwa 7 bis 7,50 Euro pro m2 insbesondere für junge Familien, Menschen in Ausbildung, Seniorinnen und Senioren entstehen. Mit dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte eröffnet sich für Heidelberg eine große und möglicherweise sogar die auf absehbare Zeit letzte Gelegenheit für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Die Kreisdelegiertenkonferenz hat zudem beschlossen, dass für die Areale der Villa Fuchs und der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Häusserstraße ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Sofern rechtlich möglich soll kurzfristig eine Veränderungssperre erlassen werden. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wird gebeten, dies noch vor der Sommerpause zu beantragen. Die beiden Gebäude samt ihrer Nebengebäude und der umgebenden Gartenflächen sind kulturgeschichtlich bedeutsam, stadtbildprägend und für das besonders dicht bebaute Quartier der zentralen Weststadt von erheblicher ökologischer Wichtigkeit. Der Gemeinderat hat dies bereits durch den Beschluss einer Erhaltungssatzung für dieses Gebiet bestätigt. Mit einem Bebauungsplan und einer Veränderungssperre soll diese Erhaltungssatzung maßgeblich unterstützt werden.

Ferner hat die SPD Heidelberg beschlossen, dass mit der Umgestaltung des Bereichs Kurfürstenanlage /Bahnhofstraße die verkehrsberuhigte Zone der Weststadt bis zur Kurfürstenanlage erweitert werden soll. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass die Lebensqualität in der Weststadt u.a. gerade auf der Tatsache beruht, dass es sich hier zum großen Teil um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt. Diese Chance sollte auch auf den Wegen im neuen Quartier genutzt werden.
Die SPD Heidelberg fordert außerdem eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Heidelberger Elternvertreter und Schülervertreter bei der Beschlussfassung zur Einrichtung von Heidelberger Gemeinschaftsschulen und dem Ausbau der Ganztagesschulen. Dazu soll die Verwaltung ein Beratungs- und Beteiligungsgremium zur Schulentwicklung einrichten, welches mindestens vier Mal jährlich tagt. Die einzuladenden Vertretergruppen sollen sich aus Gesamtelternbeirat, Jugendgemeinderat, geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleitern, Verwaltung und politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammensetzen. Dieses Vorgehen ist unabdingbar für die Weiterentwicklung der Stadt im Zeichen einer zukunftsweisenden Bildungspolitik.

tb