Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Baaß.
Die Finanzsituation der Kommunen und der Landkreise insbesondere in Hessen und in Rheinland-Pfalz ist äußerst angespannt und die Landesregierungen dieser beiden Länder spannen bereits Schutzschirme für die Kommunen auf. Was bedeutet dies für den Verband Region Rhein-Neckar, für unsere Metropolregion? Die Kommunen gewährleisten die Basis, insbesondere auch die finanzielle Basis, unserer Region; sie gewährleisten die Lebensqualität, die wir alle als selbstverständlich ansehen. Diese Selbstverständlichkeiten sind aber, zumindest in Teilen der Region, in Frage gestellt! In diese Situation hinein beschließen wir heute den Haushaltsplan für den Verband Region Rhein-Neckar; dieser beinhaltet auch eine Erhöhung der Verbandsumlage um 250.000,- €. Dies tun wir nicht, weil sich der Verband etwas Besonderes leisten will, nein, sondern weil wir diese Erhöhung brauchen, um schlicht das zu tun, was notwendig und dringend erforderlich ist. Aus diesem Grunde trägt die SPD-Fraktion diese Erhöhung der Umlage auch ausdrücklich mit.

Unsere Vision 2025 lautet:
“Die Metropolregion Rhein-Neckar ist eine der attraktivsten und wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Mi ihrer herausragenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Stärke zeichnet sie sich durch Innovationskraft und Technologiekompetenz aus”.

In diesem Kontext haben wir folgende Schwerpunkte benannt: Bildung, Wissenschaft, Innovation, Technologie, Wirtschaft, Lebensqualität.

“Große Ziele und arm wie eine Kirchenmaus. Übernehmen wir uns und sollten wir lieber kleinere Brötchen backen?” Diese Fragestellt sich uns gerade im Blick auf den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft,auf den wir gerade in unserer wachstumsstarken Region vor dem Hintergrund unserer Vision unser ganz besonderes Augenmerk richten müssen. Dies ist eine Gratwanderung in zweierlei Hinsicht. Zum einen wegen des dünnen finanziellen Fundaments und zum anderen, weil in einen großen Region mit den unterschiedlichsten Strukturen immer die Frage im Raum steht, “Was habeichdavon?”

Mein Motto und das der SPD-Fraktion hierzu ist: “Was der Region nützt, nützt auch jeder einzelnen Kommune; ganz gleich, ob groß oder klein”.

Hierzu als aktuelles Beispiel das “Internationale Deutsche Turnfest 2013” in unserer Region. Manch einer hat sich in jüngster Zeit daran gestört, dass die Veranstaltungsorte dieses Großereignisses strikt an einem Erreichbarkeitslimit mit dem ÖPNV ausgerichtet sind und sich demzufolge natürlicherweise die Hauptveranstaltungsorte auf unsere Großstädte und deren engeres Umfeld konzentrieren. Wäre dies aber nicht der Fall, würde es dieses internationale Event in unserer Metropolregion überhaupt nichtgeben. Wir müssen dieses und weitere vergleichbare Großveranstaltungen in Verbindung mit dem Nutzen daraus für unsere gesamte Region sehen und beurteilen.

Dies heißt konkret: Deutschlandweite ja europaweite Bekanntheit erreichen, Lebensqualität der Region herausstellen, Attraktivität für Fachkräfte und Firmen generieren und in Verbindung mit all dem das Gemeinschaftsgefühl in und den Stolz auf unsere Region zum Ausdruck bringen.

Wir können und wir wollen uns keinen Stillstand leisten, denn “Stillstand bedeutet Rückschritt” und das wäre der Abschied von unserer Vision 2025.

Mit großer Anerkennung ja Bewunderung blicken andere Regionen auf unsere Metropolregion Rhein-Neckar; auf unsere hervorragend ineinandergreifende Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Wir sind hier beispielhaft positioniert und dies seit vielen Jahren.

Daraus erwächst uns jedoch auch eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen: Eine umfassende Diskussion miteinander, um zu einem Mechanismus zu kommen, wie wir Veranstaltungen, die wir gemeinsam als regionalbedeutsam einstufen, auch gemeinsam mitfinanzieren. Wenn wir in diesem Bereich zu einer konsesualen Lösung gelangen, ist dies ein bedeutsamer Schritt zur Erreichung der Ziele unserer Region.

Dies müssen wir allen unseren Entscheidungen immer im Blick behalten. Der zur Verabschiedung anstehende Haushaltsplan für das Jahr 2012 ist ein kleiner Baustein hierzu.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Zahlenwerk sowie der Haushaltssatzung zu!