(Beitrag der SPD-Regionalverbandsfraktion im Rhein-Neckar-Info 1 / 12)
Die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums in der ersten Jahreshälfte 2010 über den Abzug der US-Landstreitkräfte aus der Metropolregion Rhein-Neckar hat – salopp ausgedrückt – die für die Regionalplanung verantwortlichen Stellen wie auch die direkt betroffenen Kommunen “kalt erwischt”; verschärfend hinzu kommt noch die geplante Auflösung von Bundeswehrstandorten im Neckar-Odenwald-Kreis. Der erste einheitliche Regionalplan für die gesamte Region Rhein-Neckar war in der entscheidenden Aufstellungsphase und es zeichneten sich erste Konturen im Bereich der Ausweisung von Wohn- u. Gewerbegebieten in den einzelnen Kommunen der Region ab.

Angesichts eines ohnehin bestehenden Überangebotes an entsprechenden Flächen in bereits rechtskräftigen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen bedeutete die Konversion von ca. 700 Hektar freiwerdender militärischer Flächen auf den ersten Blick eine nur schwer zu lösende zusätzliche regionalplanerische Herausforderung. Schon bald wurden aus den verschiedenen Bereichen Stimmen laut, die das Menetekel eines Verteilungskampfes innerhalb der Region an die Wand zeichneten. Dem galt es rechtzeitig durch die Einbindung möglichst aller relevanten Stellen in die notwendigen Entscheidungsprozesse vorzubeugen. Dies war auch der Grund dafür, dass die SPD-Regionalverbandsfraktion bereits im Juni 2010 den Antrag auf Einrichtung eines “Koordinationskreises Konversion” stellte, dem Vertreter aus allen Bereichen der Region angehören sollten.

In den direkt betroffenen Städten Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen wurden parallel dazu entsprechende Lenkungs- bzw. Arbeitskreise eingerichtet und eine enge Zusammenarbeit aller Akteure vereinbart. Schon jetzt kann festgestellt werden, dass der in Gang gesetzte breite Beteiligungsprozess die weitere Entwicklung sehr positiv beeinflusst hat; ein konstruktives Miteinander hat das anfangs befürchtete Gegeneinander abgelöst. An dieser Stelle sei das gerade erst veröffentlichte Weißbuch “Konversion und Bürgerbeteiligung” der Stadt Mannheim erwähnt, in dem beispielhaft aufgezeigt wird, welche Chancen und Möglichkeiten sich im Rahmen der Konversion ergeben können. Dies gilt insbesondere auch für eine breit angelegte Einbeziehung der Bevölkerung.

Wenn dies in der Metropolregion Rhein-Neckar so fort- u. umgesetzt wird, dann ergibt sich aus Sicht der SPD-Fraktion ein Mehrwert für uns alle; auch in Sachen praktizierter Demokratie und Bürgerbeteiligung. Dies ist für sich allein schon ein bedeutender Schwerpunkt im Rahmen des Gestaltungsprozesses der militärischen Konversion.

Helmut Beck, Fraktionsgeschäftsführer