FOTO (Alexander Lucas): Der stellv. SPD-Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci erklärt die Umsetzung der Parteireform

Heidelberg (15.3.2012). Die Jahreshauptversammlung der SPD Heidelberg am Mittwochabend im Deutsch-Amerikanischen Institut hat die Weichen gestellt für mehr Mitgliederbeteiligung. Mit zwei grundlegenden Beschlüssen ermöglichten die Delegierten der Heidelberger SPD-Ortsvereine im Rahmen der Parteireform mehr Mitgliederbeteiligung. So wurde beschlossen, einen Arbeitskreis mit der Umsetzung des Organisatorischen Grundsatzprogramms zu betrauen.
„Eine Parteireform durchzuführen war längst angebracht – doch ihre Umsetzung, das ´Was nun?´ ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Deswegen lobe ich diesen Antrag und sehe ich als Vorbild für viele weitere Kreisverbände in Baden-Württemberg.“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci, der seinen Landesverband in der Organisationskommission beim Parteivorstand vertreten hatte.
In einem zweiten Beschluss eröffneten die Delegierten, nicht nur Sach-, sondern künftig auch Personalentscheidungen auf die Ebene von Kreismitgliederversammlungen abzugeben.

In weiteren Anträgen wurde die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Streikrechts auch für kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu starten. Außerdem will die Heidelberger SPD mit einem offenen Arbeitskreis zum Thema Systemische Stadtentwicklung unter dem Namen „Innovatives Heidelberg“ kommunalpolitische Weichen stellen. Weiterhin wurde vehement die momentan angedachte Zielrichtung und geplante Durchführung der Internationalen Bauausstellung (IBA) kritisiert. Die SPD Heidelberg will, dass gerade hier in größerem Umfang bezahlbarer und zugleich attraktiver Wohnraum – samt der notwendigen sozialen Infrastruktur – entsteht. Darüber hinaus sieht sie hier auch Potenziale für den Raumbedarf von Arbeitsstätten in bildungs- und wissenschaftsnahen Einrichtungen. Als ganz wesentlich in diesem Zusammenhang sieht die SPD einerseits den Mangel an bezahlbarem und familiengerechtem Wohnraum, die Gefahr einer sozialen Segregation von Stadteilen und Quartieren und andererseits eine wenig regulierte Dynamik des Wachstums wissenschaftlicher und wissenschaftsnaher Einrichtungen.
Ein besonderes Anliegen ist der SPD Heidelberg für die nächsten zu vergebenen Straßennamen mehr Frauennamen vorzuschlagen. „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine Selbstverständlichkeit, derer Diskussion es nicht bedarf. Die Umsetzung müsse auch in diesem Bereich voranschreiten“, so der Kreisvorsitzende Moritz Gentsch.

Auch ein Personalwechsel wurde auf der Jahreshauptversammlung vollzogen: Friedrich Maaß wurde einstimmig zum neuen Schriftführer im Kreisvorstand gewählt. Er folgt auf Andreas Heisel, der umzugsbedingt den Kreisverband verlassen hat.