Meine Rede ist an drei Leitfragen ausgerichtet: was ist erfolgreiche Bürgermeisterarbeit? Was bringt Heidelberg als fünftgrößte Stadt des Landes voran im Konkurrenzkampf der Städte? Und wie steht die Bürgermeisterarbeit in Verbindung mit den Grundwerten unserer Partei? Meine Antworten gliedern sich in drei Teile: Rückblick, Herausforderungen sowie Ziele und Maßnahmen.
Zur Ausgangssituation: Rückblick und Bilanz
Es ist offenkundig, dass neben der Universität und der Wissenschaft, die ja eine Welt für sich sind, unsere Stadt in den letzten acht Jahren mit Spitzenpositionen insbesondere in den Politikfeldern meines Dezernats Bildung, Soziales, Familie, Kultur positiv auf sich aufmerksam machen konnte. Dazu drei Stichworte:
Für 80% aller Grundschüler gibt es bedarfsgerecht Nachmittagsbetreuung bis 17 Uhr.
In Heidelberg gibt es in jeder Schulart mindestens eine Ganztagsschule in öffentlicher Trägerschaft (Realschule-IGH B-Zug).
Die Hauptschulen sind faktisch abgeschafft, die zwei verbleibenden Werkrealschulen auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule.
In Wieblingen steht ein internationales Schulzentrum, das es 2005 noch nicht gab.
440 Schülerinnen und Schüler erhalten das Ein-Euro Mittagessen, das für Anspruchsberechtigte des Bildungs- und Teilhabepakets kostenlos ist.
Schulsozialarbeit war 2005 schwerpunktmäßig an Brennpunkten, heute flächendeckend an allen Grund-, Werkreal-, Real- und Förderschulen.
Der Anteil ausländischer Viertklässler, die aufs Gymnasium gehen, stieg von 25% in 2006 auf 31% in 2010, beim mittleren Abschluss stieg der Anteil von 24% auf 37%.
In der Ferienbetreuung gab es 2005 noch kein Ganzjahresprogramm. Heute gibt es über 350 Angebote in allen Ferien, ergänzt um ein bedarfsgerechtes Angebot am Standort Schule.
Betreuungsquote 2005: 18%, 2012:48%. Drei Viertel aller Krippenplätze und zwei Drittel aller Plätze bei den 3-6 Jährigen sind Ganztagsplätze (2005: 35%).
Flexibilisierung des Angebots bis 10 Stunden täglich.
Gleichzeitig Reduzierung der Elternbeiträge um durchschnittlich 27%.
Beitragsfreiheit für Bedürftige im vorletzten und letzten Kigajahr: 600 Kinder profitieren 2012 davon.
Kostenlose warme Mahlzeit für 950 Kita-Kinder täglich.
Dass wir mit diesen Schwerpunktsetzungen richtig liegen, bestätigt der vor vier Wochen erschienene Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Da nicht alle Kinder von Geburt an gleiche Startchancen haben, müssen wir möglichst frühzeitig gegensteuern, wenn wir es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit. Deshalb ist der vorschulische und schulische Bereich so wichtig.
Der Anspruch, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben der Stadtgesellschaft für alle zu verwirklichen, endet aber nicht mit der Volljährigkeit oder mit dem Ende der Schul- und Ausbildungszeit. Er ist breiter angelegt.
Deshalb: Neukonzeption des Heidelberg Passes 2010.
Deshalb: die Einrichtung eines Beirats von Menschen mit Behinderungen mit weitreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten an der politischen Meinungs- und Willensbildung.
Deshalb: flächendeckend Seniorenzentren, jetzt auch auf dem Berg.
Deshalb: Tagessstätte und Fachberatung für wohnungslose Frauen seit 2010/2011, was es auch nicht in jeder Stadt gibt.
Der Etat Soziales und Senioren stieg von 66,1 Mio. Euro 2005 auf 78,7 Mio. Euro 2012.
Der Etat des Kinder- und Jugendamts von 41,7 Mio. Euro 2005 auf 50,6 Mio. Euro 2012.
Im Doppelhaushalt 2011/21012 wurden zwei Drittel aller neuen Stellen bei der Stadtverwaltung im Dezernat III angesiedelt, mit einem Volumen von 2,5,Mio. Euro. Eine ähnliche Tendenz zeichnet sich für 2013/14 ab.
Darüber hinaus:
Umbau/Sanierung Stadtbücherei 2009
Klimatisierung Museum und Kunstverein 2011
Lüftung im KATO Bahnhof.
Spielstätte für das Unterwegstheater 2010.
Umwandlung Heidelberger Frühling in eine gGmbH 2006.
Gutachten zur kreativen Ökonomie in Heidelberg 2010.
Mir war es von Anfang an wichtig, nicht nur Projekte zu verwirklichen und pragmatische Lösungen für einzelne Problemstellungen zu finden, sondern vielmehr auf der Grundlage strategischer Handlungskonzepte tätig zu werden. Stichwort: Kulturbericht mit Leitlinien, Bericht zur sozialen Lage, Bildungslandschaft Heidelberg. Meiner Arbeit lagen und liegen drei übergeordnete Zielsetzungen zugrunde:
Gesellschaftlicher Strukturwandel – Herausforderungen und daraus resultierende Zielüberlegungen
Auf diesen Grundlagen möchte ich aufbauen und zum Wohle der Stadt Heidelberg weiter arbeiten. Dabei gilt es, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und langfristigen Entwicklungstrends, denen sich eine Stadt nicht entziehen kann zu berücksichtigen.
Die Städte und Stadtregionen in Deutschland sind insbesondere seit den 1990er Jahren durch wachsende Ungleichheit und fortschreitendes Auseinanderstreben der gesellschaftlichen Gruppen und Milieus gekennzeichnet. Als Triebkräfte dieses gesellschaftlichen Strukturwandels lassen sich benennen:
Daraus ergeben sich vielfältige Herausforderungen. Ich will die drei wichtigsten Aspekte aufzeigen, die insbesondere für die Politikfelder meines Dezernats von unmittelbarer Bedeutung sind.
Sie ist geprägt durch Geburtenrückgang und Alterung der Bevölkerung, durch einen Rückgang von Familienhaushalten gegenüber Singlehaushalten, verbunden mit gezielten Wanderungsbewegungen in der Bevölkerung. Für Baden- Württemberg und für die Stadt Heidelberg sind die Jahre bis 2020 das kritische Jahrzehnt noch einmaliger Chancen für zukunftssichernde Investitionen in die nachwachsende Generation.
Hier sehe ich einen ersten Arbeitsschwerpunkt für die Zeit von 2013 bis 2020. Ziele sind: weitere Verbesserung der Lebenslagen und Lebensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien, noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuungssituation, gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen im Erziehungs- und Bildungssystem.
Aus der demografischen Herausforderung ergibt sich die soziale Herausforderung. Es mehren sich die Anzeichen, dass die traditionellen Familien- und Nachbarschaftsnetze ihre Tragfähigkeit verlieren und dass die Altenpflege nicht mehr in dem Umfang wie bisher von den Familien selbst geleistet werden kann. Bislang werden noch 4/5 aller Pflegeleistungen in Familien von den erwachsenen Kindern der alten Menschen erbracht. Pflege und Sorge für die ältere Generation wird künftig anders zu organisieren sein. Denn ein Drittel der über 65 Jährigen wird im Jahr 2030 überhaupt keine Kinder mehr haben.
Hier liegt ein zweiter Arbeitsschwerpunkt bis zum Jahr 2020. Ziel ist insbesondere die Sicherung der Teilhabe älterer Menschen am sozialen und kulturellen Leben der Stadtgesellschaft durch die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit in Heidelberg.
Damit ist der nachlassende Zusammenhalt in und die schwindende lokale Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Stadtgesellschaft, in der sie leben gemeint, aber auch der Beitrag, mit dem die Kultur in der Stadt dieser Entwicklung entgegenwirken kann. Denn Kultur stiftet Identität und gibt der Stadt Lebendigkeit und Ausstrahlung. Kultur birgt die geistigen Grundlagen der Stadtgesellschaft und ihre gemeinsamen Werte in sich.
Daraus folgt der dritte Arbeitsschwerpunkt. Auf die Frage, in welcher Stadt wir künftig leben wollen, haben nicht nur Stadtplaner Antworten zu geben, auch die Konzepte und Projekte der Kulturträger spielen eine entscheidende Rolle. Dabei muss kommunale Kulturpolitik, wenn sie auf den Eigenwert und den häufig unbequemen Eigensinn von Kultur Wert legt, Strategien entwickeln gegen die Ökonomisierung von Kunst und Kultur. Es geht um die Sicherstellung von Kultur als öffentlichem Gut, um die Weiterentwicklung kultureller Teilhabe, denn kultureller Ausschluss verfestigt sozialen Ausschluss, und schließlich geht es um die Betonung des Werts kultureller Bildung als Bestandteil ganzheitlicher Bildung.
Eckpunkte eines Handlungsprogramms für das Dezernat Familie, Soziales, Kultur 2013 bis 2020
An diesen Herausforderungen des gesellschaftlichen Strukturwandels und den daraus abgeleiteten Zielüberlegungen sind die Eckpunkte meines Handlungsprogramms 2013 bis 2020 für das Dezernat III ausgerichtet.
Vier kulturpolitische Schwerpunkte zur Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur
Die Erfahrungen mit dem niederländisch- englisch-deutschen Großprojekt zum Heidelberger Katechismus 2013, bei dem es um die Internationalität Heidelbergs im 16. Jahrhundert geht, kommen uns hier zugute und zeigen, welches Potenzial in diesen internationalen Ausstellungskooperationen steckt.
Das zweite Alleinstellungsmerkmal Heidelbergs in der bildenden Kunst ist die sog. Outsider Art mit der Sammlung Prinzhorn und dem Haus Cajeth, ergänzt um den Kunstverein als internationaler Relaisstation für aktuellste Strömungen zeitgenössischer Kunst.
Diese Entwicklungschancen hängen ganz wesentlich von der Erweiterung und Verbesserung der Präsentationsmöglichkeiten ab. Man muss vielleicht nicht gleich neu bauen. Es bieten sich in nächster Zeit Perspektiven, beispielsweise im Altstadtbereich, bestehende Bausubstanz umzunutzen – Stadt und Bürgerschaft gemeinsam in bester Heidelberger Tradition.
An der Schnittstelle von Kultur- und Quartiersarbeit wäre das Kulturfenster ein hervorragender Partner, der dringend neue Räume sucht. Es hat sich aus soziokulturellen Wurzeln heraus zu einer Familienbildungsstätte entwickelt und könnte zur Identitätsbildung des Stadtquartiers einen wertvollen Beitrag leisten. Die Einrichtung von Künstlerateliers und weitere Räume für Jugendliche würden das Gesamtbild der kulturellen Infrastruktur abrunden.
Da wir gerade bei regionalen und überregionalen Vernetzungen sind: Literatur, Tanz und Outsider Art – aus diesen kulturellen Profillinien könnte sich dann der Beitrag Heidelbergs zur Bewerbung Mannheims um den Titel europäische Kulturhauptstadt entwickeln.
Es gibt auf der Seite der Kultureinrichtungen verständlicherweise Konkurrenz um die Förderung. Deshalb müssen Förderentscheidungen öffentlich und nachvollziehbar getroffen werden. Bei jedem Antrag auf Aufnahme in die Kulturförderung geht es um eine Einzelfallentscheidung, die nach Abwägung der kulturellen Profile und im Blick auf das kulturelle Umfeld sowie dem verfügbaren Gesamtfinanzrahmen getroffen werden kann.
Um die Zugangschancen zur Kulturförderung zu verbessern, schlage ich vor, die Mittel für die Projektförderung zu erhöhen. So ließen sich Projekte außerhalb der institutionellen Förderung angemessen berücksichtigen und einen Anreiz für Kulturträger und Initiativen setzen, verstärkt neuartige Projekte zu entwickeln.
Vier sozialpolitische Schwerpunkte: Förderung von Kindern/Jugendlichen/Familien, Weiterentwicklung der Bildungslandschaft, Teilhabe Älterer, Inklusion
Bis 2020 können wir von einer stabilen bis leicht steigenden Kinderzahl ausgehen. Deshalb steht an erster Stelle der weitere Ausbau der U 3 Betreuung auf über 60% in den nächsten Jahren, um die Anforderungen von Familie und Beruf noch besser in Einklang bringen zu können. Da der kommunale Haushalt nicht unbegrenzt belastbar ist, ist ein stärkeres Engagement der Wirtschaft beim Ausbauprogramm erforderlich sowie eine Verlängerung und bestenfalls Ausweitung des Investitionsprogramms des Bundes.
Als ergänzenden Baustein schlage ich die Einrichtung eines Tagespflegezentrums in städtischer Regie (Verwaltung und Vermietung) vor, das ca. zehn Tagespflegepersonen Raum und Arbeitsmöglichkeiten bietet, sowohl einzeln, als auch in Form der Großtagespflege. Davon verspreche ich mir zum einen größere Flexibilität bei Vertretung und bei der Randzeitenbetreuung bis hin zu Übernachtungsmöglichkeiten. Auch ein Abholservice von den Kitas wäre möglich. Zum andern könnten hier auch verschiedene Institutionen, die in der Tagespflege bereits aktiv sind, vernetzt untergebracht werden: Tagesmütterverein und Beratungsstelle für den gelingenden Berufseinstieg von Tagespflegepersonen mit Aus- und Weiterbildungsangeboten. Als Standort stelle ich mir das Mark Twain Village vor.
Schließlich beobachten wir zunehmend, dass Familien ihrer Erziehungsaufgabe nicht gerecht werden (können). Wir müssen und wollen Familien dabei unterstützen, ihren Kindern „gute“ Eltern zu sein. Sie müssen daher nicht nur auf eine gute Betreuungsinfrastruktur zurückgreifen können, sondern brauchen auch im Alltag konkrete Unterstützung. Neben den strukturellen Hilfen (z. B.Netzwerk frühe Hilfen, Schulsozialarbeit, Erziehungsberatung, Jugendberufshilfe) müssen Elternberatungsangebote nicht nur in den Kitas, sondern auch generell stadtteilorientiert und bedarfsgerecht konsequent ausgebaut werden, anknüpfend an das Landesprogramm STÄRKE zur Eltern- und Familienbildung.
Der Erfolg oder Misserfolg einer Bildungsbiografie zeigt sich zuerst auf der kommunalen Ebene. Deshalb darf uns kein Kind und kein Jugendlicher verloren gehen. Möglichst alle müssen gemäß ihrer Begabung ihren Weg ins Erwerbsleben finden. Das hat viel mit Chancengerechtigkeit zu tun. So gesehen ist Bildungspolitik vorbeugende Sozialpolitik.
Um hier weiter voran zu kommen, will ich den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen forcieren, nicht nur im Grundschulbereich, sondern verstärkt auch im Realschul- und Gymnasialbereich. Dazu sind aber klare Vorgaben und Zusagen des Landes hinsichtlich der Ressourcen erforderlich.
Die Möglichkeit zu längerem gemeinsamen Lernen möchte ich verbessern, sowohl durch engere Kooperation zwischen dem vorschulischen und dem schulischen Bereich, als auch durch die Umsetzung der Idee der Gemeinschaftsschule.
Schließlich geht es mir um die Sicherstellung gelingender Übergänge. Sie dürfen nicht zu Brüchen in einer Lebensbiografie führen. Im Rahmen unseres regionalen Bildungsbüros lege ich Wert darauf, dass zum einen für den Übergang Kita-Grundschule mit allen Partnern verbindliche Standards entwickelt werden. Zum andern will ich den Aufbau eines kommunalen, unterstützenden Übergangsmanagements von der Schule in Ausbildung und Beruf vorantreiben.
Eine Stadtgesellschaft, die vom Wandel der Altersstruktur geprägt ist, gewinnt ihre Zukunft nur durch Junge und Ältere gemeinsam. Das umlagefinanzierte Rentensystem zur materiellen Absicherung mit seinem Problem der Gerechtigkeit zwischen den Generationen kann die Kommune von sich aus nicht verändern. Gestaltungsspielraum hat sie aber, wenn es um die Gewährleistung der Teilhabe älterer Menschen am kulturellen und sozialen Leben geht, unter Beachtung der unterschiedlichen Ressourcen, Anforderungen, Bedürfnisse und Risikofällen des dritten und vierten Alters.
Konkret geht es zum einen um aktivierende Maßnahmen. Ich will damit dem Verlust von Sozialkontakten entgegenwirken und dabei, mit wissenschaftlicher Begleitung, die Seniorenzentren zu sozialraumorientierten Servicezentren weiterentwickeln. Zum andern müssen wir für Menschen im vierten Alter Geh-Strukturen über Besuchs- und Freiwilligendienste entwickeln, da der Rückgriff auf professionelle Angebote der Sozialleistungssysteme wohl nur im Einzelfall möglich sein wird.
Unter einem inklusiven Sozialraum versteht man zum einen die konkrete Lebensumgebung von Menschen, zum andern ein politisch-strategisches Handlungsfeld mit inklusiver Zielsetzung. Grundsätzlich sollen alle Menschen allein oder mit anderen in einer eigenen Wohnung leben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sein sowie Regelbildungs- und Freizeiteinrichtungen nutzen können. Dazu sind nachhaltige Veränderungen in allen Gesellschaftsfeldern erforderlich.
Um Inklusion im Bereich Bildung, also in Kita und Schule einen wichtigen Schritt voranzubringen, will ich als neues, strukturelles Angebot bedarfsgerecht nach dem Grad der Behinderung der Kinder besonders spezialisierte, multiprofessionelle Teams aus pädagogischen, sonderpädagogischen, heilpädagogischen und Jugendhilfefachkräften zum Einsatz bringen, mit dem Ziel, die bisher praktizierte Form von Einzelbegleitungen zu reduzieren. Besonders wichtig ist mir hier, dass die bisher gängige Unterscheidung behinderter und verhaltensorigineller Kinder aufgehoben wird.
Neben dem Bereich Bildung sind in Heidelberg auch die Handlungsfelder Arbeit und Beschäftigung sowie Wohnen und Freizeit verstärkt in den Blick zu nehmen. Das Ziel sind inklusive Arbeitsplätze in einer inklusiven Arbeitswelt. Konkret heißt das: die Rolle der Werkstätten überdenken und dortiges Know-How in den allgemeinen Arbeitsmarkt transferieren; mehr ausgelagerte Einzelarbeitsplätze und Arbeitsgruppen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts schaffen sowie Übergänge aus Schule und Werkstatt erleichtern.
Inklusive Nachbarschaften in einem inklusiven Sozialraum heißt auch, dass sich die Einrichtungen der Kultur, der außerschulischen Bildung, der Freizeit, des Sports weiter öffnen, heißt auch Verwendung leichter Sprache und Orientierungshilfen im öffentlichen Raum; heißt auch individuelle Wohnformen und Wohngruppen stationär und ambulant ausbauen, heißt auch Konversion großer Betreuungseinrichtungen und zwar familien- und wohnortnah.
Schlussbemerkung: zu meinem Selbstverständnis
Als Amtsträger bin ich dem Gemeinwohl verpflichtet. Dabei ist es unvermeidlich, dass man ein Stück weit aus Partei- und Fraktion heraus und in eine gesamtstädtische Verantwortung hineinwächst. Man muss für alle Mitglieder und Interessengruppen der Stadtgesellschaft ansprechbar und offen sein.
Deshalb ist eine klare Grundhaltung und Wertorientierung als Richtschnur des eigenen Handelns erforderlich. Hier setzt die Rückbindung an Partei und Fraktion ein. Für mich war und ist maßgebend: soziale Gerechtigkeit als zentrale Leitlinie meines Handelns. Ich hoffe, das ist in meinem Vortrag auch deutlich geworden.
Als weiterer Orientierungspunkt gilt für mich unser aktuelles, gemeinsam erarbeitetes Kommunalwahlprogramm mit seinen Schwerpunkten Bildungserfolge und Teilhabe ermöglichen, Strukturen für ein soziales und selbstbestimmtes Leben in der Stadtgesellschaft schaffen, Familienfreundlichkeit. Es ist mir gelungen, zusammen mit der Fraktion alle dort für mein Dezernat formulierten Maßnahmen und Forderungen auch umzusetzen. Das ist doch eine gute Grundlage, wenn es darum geht, mit Blick auf das Jahr 2014 ein neues Programm zu formulieren. Daran würde ich mich gern wieder beteiligen und bitte euch um euren Auftrag und um eure Zustimmung.
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