Raumordnungskommission stellt sich quer.

Veröffentlicht am 13.06.2016 in Metropolregion

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Region blockiert.
Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar, hatte es bereits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht: “Seitens der  Raumordnungskommission ist bei der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten zum Staatsvertrag über die Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar mit Schwierigkeiten zu rechnen”; und dieser Fall ist nun exakt so eingetreten.
 
Doch zum besseren Verständnis der Reihe nach:
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Staatsvertrages haben die Ministerpräsidenten der drei Länder Baden-Württemberg (Winfried Kretschmann), Hessen (Volker Bouffier) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) am 18. September 2015 im Mannheimer Rosengarten eine “Gemeinsame Erklärung zur weiteren Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar” unterzeichnet. In dieser Erklärung werden dem Verband Region Rhein-Neckar gewisse Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Ländergrenzen überschreitenden Zusammenarbeit eröffnet.

In einem ersten Schritt hat nun die Verbandsverwaltung ebenso konkrete wie aber auch moderate Vorschläge zur Umsetzung der gemeinsamen Erklärung für die Bereiche “Länderübergreifende Landschaftsrahmenplanung, Harmonisierung von Zielabweichungsverfahren u. Modellvorhaben zum Zentrale-Orte-Konzept” entwickelt und diese vor der Einbringung in die Gremien des Verbandes mit den Mitgliedern der Raumordnungskommission besprochen. Um es vorweg zu nehmen, mit einem - gelinde ausgedrückt - frustrierenden Ergebnis, das in einer entsprechenden Vorlage an den Planungsausschuss seitens der Verwaltung wie folgt dargestellt wird: “Im Ergebnis sieht die Raumordnungskommission die Vorschläge kritisch. Insbesondere werden rechtliche Bedenken vorgetragen, aber auch die inhaltliche Notwendigkeit zur Umsetzung der Vorschläge zumindest in Teilen in Frage gestellt!” Diese Beurteilung der Situation wurde erwartungsgemäß auch von einer überwältigenden Mehrheit der Ausschussmitglieder geteilt, wobei insbesondere Ausschussvorsitzender Christian Specht (CDU) kritische Worte in Richtung Raumordnungskommission formulierte, die ohne jede Einschränkung auch von der SPD-Fraktion mitgetragen werden.
 
Der nicht direkt mit der Materie befasste Beobachter könnte vor diesem Hintergrund zu der Auffassung gelangen, dass es ja angesichts der eindeutigen Erklärung der Ministerpräsidenten nicht so schwer sein dürfte, die drei Mitglieder der Raumordnungskommission in ihre Schranken zu weisen, unterliegt dabei jedoch einem gewaltigen Irrtum, denn so einfach ist der Fall “leider” nicht gelagert; nach Artikel 13 des Staatsvertrages kann diese Kommission “Weisungen über Form und Inhalt des Regionalplanes erteilen”, ohne jedes Wenn und Aber.
 
Aufgeben wäre bei dieser Gemengelage zwar der einfachere aber auch der falsche Weg. Es muss nun in weiteren Gesprächen über die politische Schiene versucht werden, Klarheit im Verfahren und Einvernehmen in der Sache zu erzielen und damit eine tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar im Sinne der Erklärung der drei Ministerpräsidenten zu schaffen.

 

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